Was geht denn da ab? Bayern wählt

Wahrscheinlich ist die CSU selbst davon überrascht, wieviel "Erfolg" sie mit ihrer Provokation haben, einen nationalen Alleingang bei der Behandlung von Flüchtlingen zu fordern. Natürlich ist diese Forderung Unsinn und zielt darauf, am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Dass es erbärmlich ist, sich auf dem Rücken der Schwachen und derjenigen, die gar keine Chance haben sich zu wehren zu profilieren zu versuchen ist eines. Bereits die sogenannte Dubliner Regelung, wonach ein Schutzsuchender im ersten Land, in dem er aufschlägt, Asyl beantragen muss, ist andererseits rechtlich fragwürdig, da diese Regelung in Konflikt zur Genfer Flüchtlingskonvention stehen könnte.
Die nationale Regelung, die der CSU vorschwebt besteht aus dem ominösen Masterplan, über den man offenbar nichts genaueres weiss. Er ist auch bedeutungslos, da Deutschland sich vertraglich nicht ausserhalb des Völkerrechts stellen kann und auch im Rahmen der EU in ein (wenn auch fragwürdiges) Vertragsgewebe eingebunden ist, das die von allem Parteien ausser AfD und CSU in der Art interpretiert wird, dass eine europäische Regelung die naheliegendste wäre.
Dass die Anzahl der Flüchtlinge so hoch sei, dass panische Notfallaktionen notwendig wären ist auch nur ein Mythos. Tatsächlich ist sie stark gesunken.

Hier zeigt sich ein (vor allem bei Radikalen) beliebtes Mittel, ihre Inhalte zu transportieren bzw. Aufmerksamkeit zu generieren: Beschuldige eine beliebige Gruppe, stelle sie ausserhalb unserer Gesellschaft — generell: schaffe eine Situation, die sich auf "Wir gegen sie" reduzieren lässt. In einer solchen Situation ist der andere ein Feind und es geht nicht mehr um die Lösung eines Problems sondern darum, einen Konflikt zu gewinnen. Die Amis machen es erfolgreich und in grossem Still mit ihrem "War on Terror" und "War on drugs" etc. Durch die Kriegserklärung werden Fronten geschaffen und das eigentliche Problem gerät in den Hintergrund. Das ist besonders bei komplexen Themen sehr willkommen, da man komplexe Sachverhalte gar nicht mehr erklären und verstehen muss: man hat einen Gegner, den man bezwingen kann und muss.
Dass Probleme auf diese Weise gelöst werden ist natürlich nicht zu erwarten.  
Genauso natürlich in Bayern — die Absichten der CSU sind, "Kante zu zeigen", vor allem gegenüber der Schwesterpartei CDU. Das sichert bei einem emotionsgeladenen Thema wie dem Thema von Flüchtlingen grösstmögliche Aufmerksamkeit bei geringstmöglichem argumentativen Einsatz. Die einzig angemessene Reaktion, sich an den Kopf zu greifen und der CSU den Vogel zu zeigen, verbietet der verbliebene Rest Anstand. Sich argumentativ mit diesem Dünnsinn auseinanderzusetzen wertet ihn auf. Genügt es nicht, sich mit dem Dünnsinn einer AfD auseinandersetzen zu müssen, weil der Proporz bestimmt, sie müsse als im Bundestag vertretene Partei berücksichtigt werden?

Vom Gedanken her, Aufmerksamkeit für die CSU zu generieren und den starken Mann zu markieren, war die Aktion jedenfalls ein voller Erfolg. Wegen der Anmassung eines Bundeslandes und eines Ministers, in Bundeskompetenzen bzw. die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin einzugreifen wäre der Rücktritt Seehofers und eine Rüge an die Adresse Bayerns angemessen.
Dass der politische Diskurs hier eine wunderbare Pirouette in der Luft dreht hätte von Presse  und TV deutlich herausgestellt werden können.
Dass Bayern mit der Rechtsaussen-Regierung Österreichs flirtet und dadurch die Positionen einer AfD ()bzw. in Österreich die FPÖ) für unter Demokraten diskutierbar aufwertet ist eine Schande, die der CSU hoffentlich den Wahlsieg kosten wird. Als Nebeneffekt allerdings dürfte sich nun niemand mehr wundern, wenn die CSU mit der AfD koaliert. Ein unermesslicher Schaden für die Demokratie generell und die demokratische Rechte (also CDU, CSU) insbesondere.
 

Eine Frage, die mich nun doch bewegt ist, warum die Eskalation nun zu einem halbbatzigen Rücktrittsangebot Seehofers geführt hat: War es, dass die allgemein negative Reaktion auf die Provokation aus Bayern die CSU-Führungsriege zu einem Bauernopfer verleitet hat? Nach dem Motte: Lieber Seehofer verlieren als Bayern? Ist es ein Machtkampf Seehofer gegen Söder? Welche Rolle spielt der Zombie Stoiber, der plötzlich wieder überall auftaucht und seine Peinlichkeiten von sich gibt? 

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