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Facebook - ein Massenmedium?

Im Perlentaucher schlägt Rüdiger Wischenbart vor, Facebook als Massenmedium zu betrachten, um den Problemen mit "Hatespeach" - allgemein der Kontrolle von Inhalten auf der Plattform zu begegnen. Dabei verkennt Wischenbart aber, dass Facebook (oder andere solche Angebote) eben Plattform ist. Hier haben wir ein Konstrukt, dass eine Firma jemandem die Möglichkeit bietet, sich öffentlich zu äussern.
Die Plattform nun für die Inhalte in Haftung zu nehmen ist nu insofern legitim, als sie die Funktion eines Hausherren übernimmt und man sich beispielsweise auch nicht gefallen lassen muss, zu Besuch bei einem Freund Beleidigungen über sich ergehen zu lassen. Da spricht man den Hausherren an und erwartet, dass er Ordnung in seinem Haus herstellt. Justiziabel für die Beleidigung kann aber nicht der Hausherr sein. Man kann ihn bestenfalls dafür sanktionieren, die guten Sitten nicht durchgesetzt zu haben.
Facebook also als ein Massenmedium analog TV oder Zeitungen zu begreifen versteht die Rolle des Unternehmens innerhalb des Kommunikationsprozesses falsch. In einem klassischen Medium (TV, Zeitungen, Rundfunk) gibt es den Sender einer Mitteilung, den Autor als aktiven Teil innerhalb des Kommunikationsprozesses. Und es gibt den passiven Empfängern.
Auf Facebook ist der Sender so gut wie nie Facebook, sondern es handelt sich um Privatpersonen oder Unternehmen, die eine Mitteilung senden. Auf die Printmedien übertragen würde der Vorschlag von Wischenbart bedeuten, man  würde das Papier für den Inhalt des Artikels verantwortlich machen, der auf ihm gedruckt wurde.

"Hatespeach" lässt sich juristisch wohl noch ganz gut fassen. Es entspricht der guten alten Beleidigung.
Aber was "alternative Wahrheiten" betrifft wird es schon schwierig. Dummheit kann man schlecht verbieten - und jeder Versuch in diese Richtung gerät in den Verdacht von Zensur und "Denkverboten". Das kann man nicht wollen.
Problematisch ist ja eigentlich nicht, dass Leute dumm sind und sich auf Facebook trauen, ihren Unsinn öffentlich zu machen. Sondern der Erfolg, den einige dieser Dummschwätzer haben, bloss weil sie laut sind und entsprechendes Beharrungsvermögen haben: Der Orangene oder die AfD sind bekannte Beispiele.
Wenn nun Werbemassnahmen wie die von Cambridge Analytica im amerikanischen Wahlkampf zur Diskreditierung der Kandidatin Clinton erfolgreich waren muss man sich über Werbung unterhalten, nicht über den bösen Russen (oder wen auch immer), der diese Werbung bestellt hat.

Das Internet hat eine neue juristisch spannende Ebene gebracht, die heute noch kaum geschützt wird: Wir bewegen uns im Internet international, die Rechtsprechung gilt aber gemäss dem Sitz des jeweiligen Anbieters, im Fall von Facebook sind das Irland und/oder die USA. Jedenfalls Nationalstaaten, deren Rechtsprechung ich in der Schweiz nicht kenne. Hier greift ein Rechtsempfinden - was sehr falsch sein kann! - oder oft auch das Gefühl, sich in einem rechtsfreien Raum zu befinden - was das Benehmen einiger Internet-Heinis erklärt, aber falsch ist.
Es gilt demnach, nationales Recht in diesem internationalen Kontext anwendbar zu bekommen - die Rechtsprechung entsprechend zu verfeinern:
Für die Plattform (Software) und die Werbung (die kommerziellen Kunden von Facebook) müsste das im internationalen Unternehmensrecht vorgesehene Prozedere gelten (also im Prinzip alles wie es jetzt ist), während die von Privatpersonen oder Werbekunden veröffentlichten Inhalte das Recht des jeweiligen Empfängerlandes gelten müsste. Warum nicht des Senders? Weil in dem Fall die Sender sich den am wenigsten regulierten Standort aussuchen können und eine Regulierung nicht stattfinden würde. Werde ich also von einem Posting aus China oder den USA beleidigt, dann gilt in meinem Fall schweizer Recht. Wird auf meiner Timeline Werbung angezeigt, die nach chinesischem oder amerikanischem Recht legal ist, nach schweizer Recht aber nicht, dann kann der Werbende belangt werden.

Bleibt der Kampf gegen Dummheit im Netz: Die Blasen, die sich bilden gab es schon immer: Liberale umgaben sich mit Liberalen, Sozialisten mit Sozialisten - oder jeweils verwandten Geistern. Das gleiche gilt für Homöopathen, Esoteriker, Trump, Pegidioten, AfDler und ähnliches Gesocks. Der Unterschied ist die Sichtbarkeit - im Internet können sich die Leute, die sich sonst mit ihrem Aluhut in den Keller setzen würden mit Gleichgesinnten austauschen. Was den Philatelisten, Lautenisten und anderen Exoten sehr willkommenes Mittel gegen die Einsamkeit ist soll auch für die politischen Exoten gelten - solange sie von der Meinungsfreiheit gedeckt werden.
Schlechtes Benehmen ist teilweise Sache des Hausherren (dafür gibt es die Hausordnung - terms of use), teilweise der Gerichte.
Dummheit dagegen wird nicht mit Zensur oder Regulierung bekämpft, sondern mit Bildung.




Tags: lautenistenleben, mein leben in der anstalt, meinung, philo
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