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Deutschland, Deine Heuchler - heute: Steinmeier

Was ein Land Wert ist zeigt sein Verhältnis zu China, sagt man. Da schneiden die westlichen Länder, natürlich auch Deutschland, nicht sonderlich gut ab.
Neu war mir aber, dass der damalige Aussenminister und jetzige Ersatz-Kaiser, der Bundes-Präsi Steinmeier Anfang 2008 folgendes von sich gab

Die Bundesregierung hält wie alle Vorgängerregierungen an der Ein-China-Politik fest. Sie beinhaltet die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium.

Dass ist ein Skandal, der nicht genügend angeprangert werden kann. Tatsächlich passiert ist aber - nichts.
Kurzfristigen und nichtssagenden Wirtsschaftsinteressen wurden hier kurzerhand Prinzipien wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geopfert.
Skandal ist nicht nur, dass die Bundesrepublik einen demokratischen Rechtsstaat zugunsten eines autokrativen, menschenrechtsverachtenden Staates fallenlässt, weil er einen grösseren Markt verspricht. Beschämend ist auch, dass der jetzige Bundespräsi offenbar keine Ahnung von Geschichte hat. Ist Taiwan der Rest der 1912 gegründeten Republik China, die durch Mao im Bürgerkrieg geschlagen wurde, nachdem die Kommunisten sich am Krieg gegen Japan nicht oder kaum beteiligten und die durch den enorm verlustreichen Krieg geschwächten Kuomintang nach dem Krieg den Roten nicht mehr viel entgegenzusetzen hatten und nach Taiwan flüchteten. Taiwan steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte und quasi in der Kontinuität Chinas. Die Volksrepublik ist nach dem Sieg Maos zwar der ungleich grössere Teil Chinas, aber völkerrechtlich und faktisch handelt es sich bei der Volksrepublik um die unrechtmässige Abspaltung. Taiwan war Gründungsmitglied der Vereinten Nationen.


Chiang Kai-Shek

Mao Tse-Tung


Tibet nun ist ein selbstständiger Staat, der durch die Aggression der Volksrepublik okkupiert wurde.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellt auch zutreffend fest:

„Die Staatengemeinschaft geht zwar davon aus, dass Tibet Teil des chinesischen Staatsverbandes ist, doch wurde der Status Tibets nicht geklärt. Zum Zeitpunkt der gewaltsamen Einverleibung in den chinesischen Staatsverband war es ein eigenständiger Staat. China hat keinen wirksamen Gebietstitel erworben, weil es dem Grundprinzip des aus dem Gewaltverbot hervorgehenden Annexionsverbots entgegensteht. Die Effektivität tatsächlicher Herrschaftsgewalt über ein Gebiet vermag keinen Gebietserwerb zu bewirken.“


Der 14.Dalai Lama

Dass es sich um völkerrechtlich und auch logisch zwei vollkommen unterschiedliche Sachverhalte handelt dürfte offensichtlich sein. Dass die GroKo von damals sich in der Tradition "aller Vorgängerregierungen" befände stimmt so nicht. 1971 hatte Albanien, der damals einzige Verbündete der Volksrepublik eine Resolution in der UN eingebracht, die zum Ausschluss der Republik China aus der UN führte.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen […] beschließt, all die Rechte der Volksrepublik China instandzusetzen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter Chiang Kai-sheks von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen.

Die Bundesrepublik Deutschland nahm übrigens erst 1972 diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik auf während es bereits 1957 eine Deutsch-Chinesische Gesellschaft gab, zu dessen Mitgliedern Deutsche wie Taiwaner zählen.

Der unter anderem durch die Erstbesteigung der Eiger-Nordwand bekannte Heinrich Harrer floh, von Brad Pitt verkörpert, wie die meisten durch den Film "7 Jahre in Tibet" wissen, zusammen mit dem Dalai Lama nach Indien, nachdem er vorher aus britischer Internierung in das neutrale Tibet geflohen war. Ein sehenswerter Film, auch wenn man Harrers Versuch, sich von seiner Rolle als Profiteur des Nazi-Regimes zu befreien nicht ausser Acht gelassen werden sollte.


Was da abgeht ist ein Skandal, oder? Menschenrechte? Demokratie? Bedeuten offenbar nichts in Merkels "marktkonformer Demokratie" - und die Spezialdemokraten? Unterscheiden sie sich? Wenn Ihr einen dieser Heuchler seht: fragt sie nach China, nach Tibet - und nach Saudi-Arabien. Und heutzutage könnte man noch die USA, Türkei und einige weitere Länder ergänzen. Doch dazu später mehr.

Tags: gedanken, meinung, schweinschen schlaus weisheiten, thomas chaos, thomas mental chaos
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