Yesterday

lautenist


Thomas öffentliches Tagebuch

The world of a photographing lute enthusiast


Previous Entry Share Next Entry
Man kann sich nur aufregen ... (Politik)
Yesterday
lautenist
Politik und Medien gehen mir zunehmend auf den Zeiger. Da wird vollkommen übereilt den Separatisten eine Schuld für den Abschuss des malaysischen Fliegers gegeben und die westliche Welt zeigt sofort mit dem Finger auf Putin. Geht’s noch? Natürlich lehnen sich die Russen zurück und fordern die Beweise ein – die Vermutung, dass es keine Beweise gibt verdichtet sich in mir. Ich halte es eher für wahrscheinlich, dass es die Ukraine selbst war, die den Flieger abschossen. Darüber hinaus war der Umgang mit der Tragödie zum Fremdschämen. Da sind Menschen, die sich auf einer Urlaubsreise befanden, einen unnötigen Tod gestorben, eine Tragödie für alle Beteiligten. Wäre es nicht naheliegend, sich zunächst der Opfer und deren Angehörigen anzunehmen? Und natürlich muss man auch fragen, wie es dazu kommen konnte! Das Ganze aber gleich politisch zu instrumentalisieren ist eine Schande, für die sich alle Beteiligten, allen voran die USA und die westlichen Medien, aber auch Russen und Ukrainer, schämen sollten.

Die USA verabschieden sich immer mehr vom Rechtsstaat: in den letzten Jahren wuchs die Liste der Terrorverdächtigen um satte 5 Millionen Namen an. Wir erinnern uns: Das sind die, die Obama ohne Urteil und ohne weitere Beweise ermorden darf. Wie wenig dazu gehört, um auf eine solche Todesliste zu geraten wird nun mehr und mehr öffentlich. Nachdem vor einer Weile bekannt  wurde, dass die Benutzung von Anonymisierungstools wie Tor ausreicht, hat nun the Intercept eine Liste veröffentlicht. Danach reichen schon Posts auf Twitter oder Facebook, um auf der Liste zu erscheinen. Wie nennt man noch einmal ein Land, in dem Hinrichtungen ohne Prozess, ohne Widerspruchsrecht und ohne Kontrolle unabhängiger Stellen von einer Einzelperson beschlossen werden dürfen?

Interessant fand ich das Urteil gegen Polen vor dem EUGM, das verurteilt wurde, weil es die USA bei ihren menschenrechtsverachtenden Aktivitäten unterstützt hat. Der Henkersknecht wird verurteilt, der Henker selbst wird goutiert? Dass die USA die Menschenrechte nicht achten, grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien für sie nicht gelten, dass sie grundlos die Welt mit Krieg überziehen – all das ist nunmehr seit Jahren bekannt. Wann endlich wird darauf angemessen reagiert? Wie kann ich China oder Nordkorea kritisieren, die USA aber in einer Wertegemeinschaft mit mir sehen? Ich persönlich mag mich nicht mit einem Staat in einer Wertegemeinschaft sehen, der Folter, Bespitzelung, Mord und weitere Verbrechen für rechtens hält.    
In dieses Schema passt, dass Schäuble sich geweigert hat, die Auslieferungsanträge der deutschen Staatsanwaltschaft gegen amerikanische Verbrecher in Staatsdiensten, die einen deutschen Staatsbürger verschleppt, gefoltert und jahrelang ohne Prozess gefangen gehalten haben, auch nur weiterzuleiten.

Ein weiteres Drama passiert zur Zeit in Gaza – doch was mich wirklich geschockt hat sind Reaktionen in Europa (vor allem in Paris), die einen Antisemitismus offenbaren, den ich in Europa nicht für möglich gehalten hätte. Wahrscheinlich ist das eine Folge davon, dass über Jahrzehnte nun islamfeindlich berichtet und agiert wird. Hier wurde und wird der Religion eine Rolle zugeschustert, die sie nicht hat und die sie in einem rechtsstaatlichen und aufgeklärten Europa nicht haben sollte/darf. Als würde die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Glauben jemanden automatisch zu einem Verbrecher machen! Natürlich bin auch ich nicht einverstanden mit der Politik Israels, genauso wenig wie ich mit der Politik der USA einverstanden bin. Und über die Hamas braucht man gar nicht zu reden. Aber braucht es denn eine intellektuelle Kraftanstrengung, um zu erkennen, dass die Politik eines Landes nichts mit der Bevölkerung zu tun haben muss? Schon gar nicht damit, welcher Religion jemand angehört. Zu erkennen, dass es in einem verbrecherischen Regime genauso gute und böse Menschen gibt wie in dem schönsten demokratischen Rechtsstaat?
Der Staat gibt sich Prinzipien – die Menschenrechte sind eines der Wesentlichen davon. Wenn jemand mordet dann darf es keine Rolle spielen, welchen Glauben der Mörder hat. Wenn die Würde des Menschen unantastbar ist darf eine Frau nicht gezwungen werden, eine bestimmte Kleidung zu tragen (oder auch nicht) etc.etc.pp. Ob jemand religiös ist und welchem Glauben er angehört geht den Staat nichts an – auch das sind Grundrechte. Verletzt eine Religion diese Grundrechte muss der Staat dagegen vorgehen, egal ob es sich um Beschneidung von jüdischen Jungs, die Schächtung oder ein Burka-Gebot für Mädels geht. Zur Religionsfreiheit gehört aber auch, dass man diese Religion ansonsten frei ausüben kann. Ein Jude soll genauso in die Synagoge gehen dürfen wie ein Christ in die Kirche oder ein Moslem in die Moschee. Hier sollte Toleranz herrschen – eine Religion ist neben der Bekenntnis zu irgendeinem höheren Wesen auch der Wunsch, nach einer bestimmten Art zu leben. Und das hat eine Welt, die sich „frei“ nennt zu respektieren und so weit, wie es geht zuzulassen. Natürlich müssen die religiösen Rituale den gesellschaftlichen Normen entsprechen, überspitzt formuliert „das Opfern der Jungfrau für die gute Ernte“ ist nicht akzeptabel. Schächtung, Beschneidung oder Burka-Gebot sind durchaus reelle Beispiele – und an diesen Beispielen kann man durchaus die Grenzen der Religionsfreiheit diskutieren. Meine persönliche Einstellung dazu ist eben „soviel Freiheit wie möglich zulassen“.
All das hat aber nichts damit zu tun, dass Israel, um seine Bürger vor Angriffen aus dem Gaza-Streifen zu schützen, deutlich über die Strenge schlägt. Die Hamas dagegen schiesst natürlich Raketen gegen Israel - um genau eine solche Reaktion zu provozieren. Ich halte die Reaktion von Israel nicht für schlau, generell führt die Politik gegenüber der arabischen Bevölkerung Palästinas auf Dauer nicht zu einer Befriedung der Lage sondern muss in Wellen zu immer neuer Gewalt führen. Das kann sich Israel nur aus der Position der (militärischen) Stärke heraus erlauben. Doch die "Politik" der Hamas, welche auf dem Rücken ihrer eigenen Bevölkerung einen Guerillakrieg gegen Israel führt und den Tod von hunderten und tausenden Menschen in Kauf nimmt, um Israel vor der Weltöffentlichkeit als Agressor vorzuführen, ist menschenverachtend und führt schliesslich auch nur zu weiterer Gewalt und sicher nicht zu einer Lösung des Konflikts. Nicht einmal zu einer Situation, mit der alle Beteiligten leben könnten - somit stellt sich die Frage: Wer hat ein Interesse daran, dass dieser Konflikt weiter am Leben gehalten wird, obwohl er so sehr gegen die Interessen der Bevölkerungen sowohl Israels als auch der Pälästinenser ist?

Aber genug von der Politik – widmen wir uns lieber wieder der Laute. Wenn schon das Sauwetter es deutlich erschwert, schöne Fotos zu schiessen. Angesichts all des Leid und Elends in der Welt: Ist es nicht geradezu notwendig, innezuhalten und auf die schönen Dinge auf dieser Welt zu schauen?
Tags:

?

Log in

No account? Create an account