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Thomas öffentliches Tagebuch

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Burkaverbot
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Für meine Begriffe eindeutig ein Gefälligkeitsurteil ist die Bestätigung des Burkaverbots in Frankreich. Dass die Art, sich zu kleiden, tatsächlich Gegenstand einer Gerichtsverhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden könnte hätte ich auch niemals vermutet. Genauso wenig, wie eine gesetzlich vorgeschriebene Kleiderordnung im öffentlichen Raum.
Die Begründung, es bestehe ein Grundrecht auf ein „das Zusammenleben erleichternden Raum der Begegnung“ gäbe ist schlicht hanebüchen. Zum Recht darauf, miteinander zu kommunizieren gehört auch zwingend das Recht, sich dieser Kommunikation zu verweigern. Mit der gleichen Begründung liessen sich auch Miniröcke verbieten oder Tätowierungen oder eben alles, was als nicht der (unbestimmten) "Norm des Zusammenlebens" entspricht.
Glücklicherweise hat der EGMR allerdings die üblichen Verdächtigen als legitime Gründe verworfen („Kampf dem Terror“).
Allerdings entspricht auch das deutsche Vermummungsverbot einer solchen Gesetzgebung (wenn diese Kleiderordnung auch nur unter speziellen Bedingungen – der Teilnahme an Demonstrationen – gilt). Der Generalverdacht, unter den hier alle Demonstrationsteilnehmer gestellt werden, hat mich schon aufgeregt, als das Vermummungsverbot in Deutschland eingeführt wurde. Bei beiden handelt es sich aber um Bekleidungsvorschriften, die einen gesellschaftlichen Rückschritt markieren. In den 20ern mag es noch üblich gewesen sein, kniefreie Kleidung unter Strafe zu stellen, heute erwarte ich von einer Gesellschaft, in Kleiderfragen offener zu sein. Wir tolerieren schliesslich auch die geschmackliche Modeentgleisungen der sogenannten Haute Couture.  Oder Tätowierungen: Kulturfremd sind sie allemal und verändern den Körper. Ich persönlich mag sie nicht, aber ich habe gefälligst die Freiheit eines anderen zu respektieren, sich selbst zu entstellen! (was auch für manche Brillen, Kleidungsstile etc. gilt)
Der gerne gebrachte Einwurf, bei Burka und Niqab handele es sich um Symbole für die Unterdrückung der Frau und müssten deshalb verboten werden, ist haltlos. Denn selbst, wenn dieser Vorwurf zutreffen wurde und sich nicht viele Frauen freiwillig der Tradition unterwerfen würden wäre es Quatsch, ein Symbol zu bekämpfen statt der Ursache.
Es geht schliesslich um Recht und Gesetz und nicht um Voodoo (wo ein Symbol, meistens eine Puppe, anstelle des eigentlichen Ziels mit Nadeln gepikst oder verbrannt wird).

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