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AfD - keine wirkliche Alternative

Armes Deutschland!
Im September müssen bzw. sollen die Bürger Deutschlands eine neue Bundesregierung wählen. Die Probleme im Land sind offenkundig, doch die Lösungsansätze der etablierten Parteien CDU/SPD/FDP/Grüne unterscheiden sich nur in Details. Dazu kommt, dass grade das Personal der grössten Herausfordererpartei, insbesondere der Kandidat der SPD , vollkommen unglaubwürdig ist.
Nun hat sich eine neue Partei gegründet, welche als zentrale Forderung den Austritt aus dem Euro formuliert. Diese Partei dürfte eifrig Stimmen sammeln und ich sehe sie schon im Parlament sitzen.
Ich war und bin auch heute kein Freund des Euro. Er ist in Deutschland nie demokratisch legitimiert worden und fand damals wie heute, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum einen gemeinsamen politischen Überbau benötigt. Auch das wurde nie erreicht. Allerdings ist ein Austritt aus dem Euro für Deutschland sicher kein guter Weg. Mir erscheint er, von den ökonomischen Konsequenzen einmal ganz abgesehen, rückwärtsgewandt. Viel lieber sähe ich, wenn es eine Partei gäbe, welche aktiv die europäische Idee vorantreibt – im Sinne einer politischen Union. Hierbei könnte man sich ein föderales System wie die Schweiz zum Vorbild nehmen, welches möglichst viel dezentral entscheiden lässt.  Sicher würden da nicht alle Länder der EU mitmachen, aber der Druck auf „Abweichler“ würde immens, wenn sich einige zentrale Länder beteiligen würden.

Die zentrale Forderung der AfD - der Austritt aus dem Euroraum – verkennt, dass Deutschland (nicht nur der Bankensektor!) als eines von wenigen Ländern, vom Euro und der derzeitigen Krise der europäischen Banken (und dem Rettungswahn der Politik) profitiert.
Wer auch immer die Mär streut, die Probleme in Deutschland hätten mit dem Euro zu tun, verkennt die Fakten. Die Probleme sind vor allem durch die fatale Agendapolitik einer Umverteilung von unten nach oben und die katastrophale Politik der aktuellen Bundesregierung zustande gekommen.
Die Förderung der Ellenbogenmentalität, das Ersetzen des Strebens nach gesellschaftlicher Solidarität durch einen diffusen Alimentierungsgedanken, die meiner Einschätzung nach im Widerspruch zum Grundgesetz stehende Beteiligung an (Angriffs-) Kriegen, sowie das mangelhafte Demokratieverständnis machen für mich alle Parteien ausser der Linken von vornherein unwählbar (die Bundes-Grünen sind für mich seit ihrer Zustimmung zu Kriegen nicht mehr wählbar, lokal und auf Landesebene sieht das anders aus).
Das Problem der Linken ist, dass sie es nicht schaffen, sich aus dem Dunstkreis der „SED-Nachfolgepartei“ zu lösen vermögen und es nicht schaffen, den Diffamierungen durch Presse und andere Parteien wirkungsvoll zu begegnen.
Parteitaktisch ist weiterhin ein Problem, dass es schwerfällt, sich eine Politik unter verantwortlicher Beteiligung der Linken vorzustellen. Da sie von allen anderen Parteien geschnitten wird könnte eine Stimme für die Linke als „verlorene Stimme“ angesehen werden. Da die SPD die Politik der aktuellen Regierung nahezu nahtlos (mit vielleicht einigen, wahrscheinlich von den Grünen durchgesetzten Korrekturen) nahtlos fortsetzen würde bleibt als einziger Grund sie zu wählen,  Merkel abzuwählen.
So gesehen tut die SPD gut daran, die Linken zu schneiden. Welchen Grund sollte man haben, die SPD zu wählen, wenn man seine Interessen bei der Linken doch deutlich besser vertreten sieht?
Ich plädiere dennoch dafür, sich positiv für eine Partei zu entscheiden und nicht negativ eine „Alternative“ zu Merkel, Westerwelle und Co. zu wählen.
Tags: meinung
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