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Minderinitiative und Italienwahl

In der letzten Zeit gab es aus meiner Sicht zwei Ereignisse in der politischen Welt, die mich näher beschäftigten.

Zum einen die „Abzockerinitiative“, welche sich aus der zumindest europaweiten Empörung über die sich aus dem Namen ergebende Abzocke des führenden Managements speiste.
Natürlich bedient diese Initiative ein Gerechtigkeitsempfinden, das nicht einsehen mag, dass ein Unternehmensleiter bzw. das leitende Management, hier „Kader“ genannt, ein vielfaches dessen eines normalen Angestellten – im Wortsinn – verdient. Die Argumente dagegen waren im Wesentlichen, dass das international so üblich sei und Firmen abwandern würden, wenn die Schweiz sich aus dem Schema der Entlohnung ausklinken würde.
Untersucht man die Argumente und das, was das Schweizer Stimmvolk nun mit überwältigender Mehrheit angenommen hat, ergibt sich doch ein durchwachsenes Bild. Zunächst einmal ist die Argumentation des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse denkbar schwach. Dass etwas international üblich ist kann nur als Argument durchgehen, wenn man die Bedeutung der Unternehmen, die ins Ausland abwandern können als sehr gross ansieht. Was dann bleibt ist, dass die Schweiz einen Standortvorteil aufgeben würde. Was aber Volkes Meinung eigentlich ja noch zusätzlich Futter gibt. Die Möglichkeit für ungehemmtes Abzocken zu haben ist sicher kein Standortvorteil, auf den man stolz sein kann. Ausserdem ist diese Argumentation noch falsch. Die Initiative verlangt schliesslich nicht, dass Manager weniger Geld bekommen sollen, sondern lediglich, dass die Eigentümer (also die Aktionäre) darüber abstimmen sollen, was die Manager bekommen. Und das ist, zum Beispiel in Deutschland, schon lange Gesetz. Ein Abwandern von Unternehmen wegen dieser Regelung ist also extrem unwahrscheinlich. Es wird lediglich sichergestellt, dass die Eigentümer die Zahlungen bestätigen.
Was weiterhin Gegenstand der Initiative war, waren Sonderzahlungen, für die man gesetzlich Obergrenzen ziehen soll. In vielen Firmen sind Boni üblich, um die Mitarbeiter am Unternehmenserfolg zu beteiligen. An und für sich ist das nichts Schlechtes. Was das Volk eigentlich wohl wollte ist, dass diese Zahlungen nicht nur oder nicht in überwiegendem Mass an das obere Management geleistet werden. Hier haben wohl Zahlungen von hohen Boni durch die UBS (aber auch durch andere), die durch das wirtschaftliche Ergebnis offensichtlich nicht begründbar waren, den Ausschlag gegeben. Da diese Regelung aber nur das Top-Management, den „Kader“, betrifft, geht sie am diagnostizierten Problem vorbei. Die 2,5 Milliarden, welche die UBS bei gleichzeitig gemeldetem operativen Verlust in gleicher Höhe auszahlt, werden davon nur an der oberen Spitze berührt.
Somit ist diese Abstimmung in meinen Augen ein weiteres Mal ein Sedativum, welches ein von der Bevölkerung diagnostiziertes Problem aufgreift, aber keine Lösung bietet. Mir kamen Parallelen zu der berühmt-berüchtigten „Minarett Initiative“ in den Sinn. Auch hier wurde in der Kampagne etwas ganz anderes thematisiert als das, worüber letzten Endes abgestimmt wurde. War es im damaligen Fall eigentlich die Sorge in der Bevölkerung vor „Überfremdung“, so ist es im aktuellen Fall die Empörung des Volkes über die moralische Verkommenheit einer Managerkaste, die ihre Gier ungehemmt auslebt.
Der Initiator der Initiative steht offenbar nicht umsonst der SVP (einer Partei, welche in etwa den deutschen Republikanern oder Haiders FPÖ entspricht) nahe, welche sich darauf spezialisiert zu haben scheint, Probleme aufzugreifen und dafür billige und wirkungslose Lösungen anzubieten.
Wenn es nun darum geht, wirklich greifende Lösungen für das Problem zu bieten gibt es wirkungsvolle Ansätze, die man diskutieren kann: Ob es eine hohe Besteuerung von absurd hohen Gehältern ist oder die Stärkung moralischen Handelns auch in der Wirtschaft – all das und vieles mehr kann man diskutieren. Die Minder Initiative jedenfalls war bestenfalls ein Hinweis aus der Bevölkerung, ansonsten dürfte sie nahezu wirkungslos verpuffen.


Das zweite Thema, welches ich eher mit Amüsement erwartete, war die Wahl in Italien. Die spannende Frage war: Würde es Berlusconi tatsächlich wieder schaffen? Angesichts der Alternativen war es fast absehbar – dass die wesentlich von Deutschland in der EU durchgedrückte, sinnlose und die Masse der Bevölkerung verelendende Austeritätspolitik keine Mehrheit finden würde, war jedem halbwegs normal denkendem Menschen wohl klar. Somit auch, dass Monti bestenfalls eine marginale Rolle in der zukünftigen Regierung spielen würde.
Das eigentliche Ergebnis war somit keine grosse Überraschung. Wen sollte man in Italien wählen? Der Komiker Grillo wurde somit zur Alternative – nicht etwa, weil er überzeugende Antworten gehabt hätte, sondern weil es keine Alternative gab, welche überhaupt eine glaubwürdige Antwort bieten kann. Und Belusconi? Ich vermute, seine Stimmen kamen vor allem dadurch zustande, dass er als bekanntes Übel angesehen wurde, als jemand, der sicher nicht den von Deutschland vorgegebenen Austeritätskurs fahren würde und somit die weitere Verarmung der Bevölkerung verstärken würde. Es ist schon erschreckend, wie wenig Wahl man in der westlichen Welt, die sich doch „demokratisch“ nennt, eigentlich hat! Dass sich dabei doch eine überwältigende Mehrheit gegen die deutsche bzw. EU-Politik gefunden hat, finde ich bemerkenswert. Doch angesichts der Lage im eigenen Land nicht erstaunlich. Auch und grade, wenn man das Umknicken des Franzosen Hollande anschaut, der mit viel Hoffnung begleitet startete. Nur, dass ein Volk selbst verurteilte Verbrecher und Komiker zu wählen bereit ist, um die gegenwärtige Politik zu verhindern hätte ich in diesem Umfang nicht für möglich gehalten.
Was die Wahlsieger in Italien nun aus ihrem Sieg machen, werde ich mit Spannung beobachten. 
Tags: gedanken, meinung, schweinschen schlaus weisheiten, thomas mental chaos
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