lautenist (lautenist) wrote,
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die SVP mal wieder ...

Mein Lieblingsfeind ist und bleibt wohl die SVP. Nun findet sie, man soll doch keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen, da die Kapazitäten bereits durch eine grosse Zahl von Personen, die keinerlei Anspruch auf Asyl haben, ausgelastet sei.

Dass sogar der eigene Bundesrat Ueli Maurer sagt, es bestünden zweifellos Ressourcen für die Aufnahme von Flüchtlingen legt die Vermutung nahe, dass die Meinung der SVP nicht die Realität wiederspiegelt.

Glaubt dieses "Das Boot ist voll"-Argument eigentlich noch jemand? Und natürlich kann die SVP den Anspruch der Asylsuchenden besser als die Gerichte beurteilen ...
Dass das als Tatsache behauptet wird, der sogar der eigene Bundesrat widersprechen muss, ist eine Frechheit.

Zweifellos hat die Schweiz in der Vergangenheit viele Flüchtlinge aufgenommen und natürlich ist die Aufnahme von Flüchtlingen eine Belastung. Man möge sich zur Verdeutlichung aber vor Augen führen, was die SVP sagt, wenn man ihre Aussage positiv ausgedrückt: „Lasst sie eben verrecken. Wir haben keinen Platz“.

Der zweite Teil der Aussage soll die Begründung liefern, warum kein Platz da sei. Daran seien die Asylbewerber schuld, die keinen Anspruch hätten. Zunächst einmal nimmt die SVP hier die Entscheidung der Migrationsämter vorweg – oder aber erklärt sie für falsch. In jedem Fall unterstellt sie den Behörden Schlampigkeit bei der Anwendung der Gesetze.
Und nebenher noch den Asylanten und Asylbewerbern, sie seien zu einem grossen Teil ohne Anspruch auf Asyl in der Schweiz. Das ist eine Behauptung, für die ich keine Grundlage sehe. Und eine Beleidigung für all die Flüchtlinge, die wegen Folter oder anderer Arten der Verfolgung und oft unter grosser persönlicher Not in die Schweiz kamen.

Und wieder einmal muss ich, wenn ich von der SVPhöre, an die frische Luft ....

Tags: meinung, thomas mental chaos
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