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Gedanken zur Politik ...

Die Diskussion um eine Begrenzung des Zuzugs in die Schweiz ist ein Beispiel, wie Kampagnen die Sicht beeinflussen. So albern diese Kampagne auch ist, so sehr muss man sehen, dass Probleme existieren, die von der nationalistischen Rechten gemäss ihrer üblichen Art auf „die Ausländer“ abgeschoben wird.
Grade in Zürich bringt der wirtschaftliche Erfolg der Region einige Probleme mit sich

  • knapper und zu teurer Wohnraum
  • Öffentlicher Verkehr
  • diffuse Überfremdungsängste (kulturelle Integrität)
  • Kriminalität

Daneben wird von der Kampagne der Nationalistischen Rechten versucht zu etablieren, dass

  • Ausländer bevorzugt eingestellt würden (Lohndumping)
  • Ein Zusammenhang zwischen Religion/Abstammung und Kriminalität herzustellen
  • Es eine Immigrantenflut gäbe
  • Integration der Ausländer als Problem an sich

Nun lebe ich nicht mehr in Zürich, so dass ich diese Probleme nicht mehr hautnah mitbekomme, doch kenne ich die Problematik noch aus der Zeit, als ich dort lebte. Und letzten Endes finden sich die Probleme überall in der Schweiz in unterschiedlicher Akzentuierung.

Dass in dem engen Raum, den Zürich bietet nur begrenzt Platz für Wohn- und Industrieraum ist liegt auf der Hand. Anzunehmen, dieser Ballungsraum stösst an seine Grenzen *weil* Ausländer in die Stadt strömen ist naiv.  Auch wenn die Arbeitsplätze von Schweizern besetzt würden bliebe das Problem das Gleiche, da auch Schweizer Wohnraum benötigen. Und dass ein knappes Gut (wie in Zürich der Wohnungsraum) dazu tendiert, immer teurer zu werden ist eine Binsenweisheit.
Wie aber nun damit umgehen?

Hier gibt es sicher mehrere denkbare Lösungsansätze: Entflechten des Ballungsraums durch Einbezug der Agglomeration, Anreize in anderen Regionen, Verkehrspolitische Massnahmen, um diese Regionen besser anzuschliessen, Steuererhöhungen … allen gemein ist, dass Zürich auf Wachstum verzichten müsste, da Wachstum die eigentliche Ursache des Problems darstellt. Traditionell wird aber in der Schweiz keine die Wirtschaft steuernde Politik gemacht, schon gar nicht eine Politik gegen Wachstum. Hier vertraut die Politik darauf, dass es der Markt schon richten werde. Tatsächlich wird das Verhältnis von Lebens- und Arbeitsqualität  irgendwann in einen Bereich rutschen, in dem es mehr Ab- als Zuwanderer nach Zürich geben wird. Die Frage ist nur, ob die Zürcher das wollen, oder nicht vorher gestaltende Massnahmen ergreifen.

Analog gilt das auch für den Öffentlichen Verkehr: Die Möglichkeiten, mehr Personen über den ÖV zu transportieren sind begrenzt. Und mögliche Massnahmen gehen oft einher mit Problemen in anderen Bereichen (Umweltschutz, Lärm, Flächenversieglung etc.), die jeweils gegeneinander abgewogen und entschieden werden müssten. Die Bahnbetriebe geben sich alle Mühe, ihrem Auftrag nachzukommen. Es fehlt aber ein Konzept, welches die Probleme in Verbindung zueinander setzt und eine Perspektive für die Zukunft setzt, die Voraussetzung für sinnvolles Planen sein kann. Ohne eine solche Planung hinken die Infrastrukturmassnahmen immer der Entwicklung nach und kommen naturgemäss zu spät.
All das ist in der Schweiz kaum der Diskussion wert.
Die Überfremdungsängste in weiten Teilen der Bevölkerung sind leider vorhanden. Was sind die Ursachen? Wie sollte man damit umgehen? Natürlich kann man den Zuzug von Ausländern in die Schweiz auch als Bereicherung empfinden. Man könnte darauf hinweisen, dass Schweizer Kultur nicht statisch ist und es Heidi-Romantik wahrscheinlich nie gab. Hört man den Leuten zu stören sich viele vor allem an modischen Fragen (Kopftuch) oder sprachlichen Fragen (Schweizerdeutsch würde oft nicht einmal mehr verstanden). Letzteres kann übrigens genauso bei einem Schweizer aus der Romandie oder dem Tessin passieren wie bei einem Eingewanderten.  Hier hilft die Politik mit ihrer Schlagwortpolitik kaum – seit Jahren schon wird man sich nicht einig, was „Integration“ eigentlich bedeuten soll. Die Einbürgerungstests spiegeln diese Unsicherheit wieder: Sprachtest, Staatsbürgerkunde – das ist nicht, was „das Volk“ unter „Integration“ versteht. Dort wird wohl eher gedacht, dass Integration bedeutet, dass Ausländer nicht mehr als solche wahrgenommen werden. Eine Forderung, die (zumindest in der ersten Generation Ausländer) nicht umsetzbar ist.
Gelöst werden kann dieses Problem eigentlich nur auf einer mikrogesellschaftlichen Ebene: Indem Ausländer in das gesellschaftliche Leben der Schweiz integriert werden, sie angenommen werden. Das entspräche auch der liberalen Schweizer Tradition. Das kann allerdings in einer auf Ausgrenzung angelegten Gesellschaft nicht funktionieren.

Kriminalität ist ein Problem, das etwas aus dem hier gegebenen Rahmen fällt, da die Ursachen nur teilweise und eher indirekt mit der Verdichtung zu tun haben. Jedenfalls ist kein Zusammenhang zwischen Nationalität und Verbrechen erkennbar. Wohl aber gibt es einen Zusammenhang zwischen Bildung und Verbrechen. Wenn es einen solchen Zusammenhäng gäbe müssten in den entsprechenden Ländern ja viel mehr Verbrechen passieren als hier. Das lässt sich aber nicht nachweisen.  
Der Kriminaltourismus, der sicher auch einiges zu den Verbrechensraten beiträgt, ist kein genuin Schweizer Problem, so dass man ihn aussen vor lassen kann. Aufgrund der Gegebenheiten und des typischen Ablaufs solcher Beutezüge lässt sich dem jedenfalls nicht mit „Ausschaffen“ und „Grenzen dicht“ begegnen.  

Die Behauptungen der rechten Kampagne sind hanebüchen.
Statistisch gesehen sind die Lohnunterschiede zwischen Ausländern und Schweizern marginal
Dass eine Religion oder Nationalität verbrecherischer als andere sein soll ist genauso albern wie verbreitet.  Wie schon oben erwähnt: der Nachweis ist nicht zu erbringen. Denn in diesem Fall müssten die Verbrechensraten bei gleichartig definiertem Verbrechen dort ja auch im Inland höher sein. Sind sie das nicht muss es an den Bedingungen hier in der Schweiz liegen. Wenn nun überdurchschnittlich viele Ausländer in den Gefängnissen sitzen ist der logische Schluss eben nicht, dass Ausländer zu Verbrechen neigen sondern der, dass Ausländer in der Schweiz überdurchschnittlich häufig in die Situation kommen, die Straftaten begünstigen. Die Frage, warum eine Straftat begangen wird damit zu beantworten „Weil er/sie Ausländer ist“ sollte selbst einem hartgesottenen SVPler zu dumm sein. Und doch ist das die Formulierung, die sich immer wieder in ihren Kampagnen findet.

Den Run auf den Schweizer Pass gibt es nicht. Basta! Der sehr hohe Ausländeranteil in der Schweiz erklärt sich vor allem aus der restriktiven Einbürgerungspraxis der Schweiz. Vergleichbar gerechnet ist er gegenüber anderen „entwickelten“ Ländern eher unterdurchschnittlich (aus der Erinnerung bei etwa 8% statt der ca. 25% der offiziellen Statistik).

Integration als Lösung klingt bestechend. Doch scheitert das bereits an der Beschreibung dessen, was Integration bedeutet (s.o.). Die Vorschläge der Nationalisten, es den Ausländern noch schwieriger zu machen, sich hier heimisch zu fühlen sind jedenfalls mit dem dem Ziel einer Integration von Ausländern nicht vereinbar.

Generell finde ich sowieso, dass man weiter käme, wenn man sich darauf einigen würde, was man will, diese Ziele offenlegt und dann darauf hinarbeitet. Schliesslich soll Politik die Gesellschaft gestalten. Bei der nationalistischen Rechten sehe ich nun keinen Gestaltungswillen.
Ein paar (durchaus konservative) Ideen, was denn Ziele einer Politik sein könnten formuliere ich wahrscheinlich in einem zukünftigen Beitrag.




Nachtrag vom 6.Juli:

Ich fand eben noch einen interessanten Artikel aus dem grossen Nachbarkanton, der mir passend erscheint, weil er genau die Denkweise anprangert, welche Integration unmöglich macht. Natürlich auf die Verhältnisse in Deutschland gemünzt, doch die Positionen finden sich so oder so ähnlich auch in der Schweiz.

Tags: gedanken, meinung
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