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Luca-App und BVG zum Klimaschutzgesetz

Ziemlichen Wirbel gab es um das Urteil des Verfassungsgerichts, das einer Beschwerde der Klima-Kids Recht gab, die ihre Freiheitsrechte in der Zeit nach 2030 durch die Klimapolitik der Regierung gefährdet sehen. 

Das Urteil wird weitgehend mit Zustimmung aufgenommen. 

Ich habe aber schon ein paar logische Probleme damit angefangen damit, daß das BVG so tut, als sei Klimaschutz im Grundgesetz verankert. Ist es aber nicht. 

Artikel 20a der deutschen Verfassung lautet: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung”

Ein Bezug zum Klimaschutz ergibt sich daraus nicht zwingend. 

Ein Blick auf die Atomkraft zeigt, wie stark unterschiedlich selbst brisante Themen bewertet werden. In den 80ern war Tschernobyl der Anlaß für eine überwältigende Ablehnung der Technik, die aber bröckelte und bis Fukushima dann wieder eine Abschaltung der Kraftwerke politisch geboten erschienen ließ immer weiter erodierte. Nun sind selbst die Grünen, die sich auch vor der Diskussion um Atomstrom gründeten, gar nicht mehr so sehr gegen den Atomstrom, weil - hier kommt der Zusammenhang - Klimaschutz! 

In einer (repräsentativen) Demokratie unterliegen politische Entscheidungen den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen in den Parlamenten. Gesetze (also auch das Klimaschutzgesetz) können und sollen geändert werden. Will man staatliches Handeln länger binden muß es in der Verfassung verankert werden. 

Und (noch?) ist Klimaschutz dort nicht verankert - die Frage, ob man ihn dort verankern sollte ist derzeit kaum ernsthaft diskutierbar. Sollte man aber. 

Das Urteil finde ich aus diesem - formalen - Grund schwierig, aber auch, weil eine befürchtete Freiheitsgefährdung in der Zukunft heutiges Handeln definieren soll. Natürlich ist diese Politik Scheiße - aber wenn wir nun mal eine Demokratie haben und die Bevölkerung diese Schwachmaten immer wieder wählt muß man damit leben. 

Das ist ein Problem der Demokratie - und/oder des Bildungssystems. Und natürlich einer Presse, die ihrer Rolle als 4.Gewalt nicht (mehr) gerecht wird.

Einzufordern, daß die Politik ihr Gesetz so ändern müsse, daß es die Zeit nach 2030 mit umfasst, setzt meiner Auffassung nach aber den Glauben an eine "ewige" Gültigkeit des Klima"schutz"gesetzes voraus. Und das ist schlichtweg Unsinn. 

Wie gesagt: Klimapolitik ist vom Terminus her schon Dünnsinn, denn was gemacht wird ist der Versuch, weniger Treibhausgase (CO2-Äquivalente) in die Umwelt zu pusten. Dabei wird im Gesetz der Weg gegangen, CO2-Ausstoß zu besteuern. Allein das ist schon ein Weg, den man in Zukunft ganz anders sehen kann. Zu  beurteilen, ob das Gesetz seinen Zweck erfüllt ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, sondern, ob es verfassungsgemäß ist. Und hier wird dann Gedankenakrobatik betrieben, indem man sagt, das inhaltlich verfehlte Gesetz schränke die Freiheit der Kids in einer Zeit nach 2030 ein, weil man erwarten muß, daß es dann schlimm wird und die Politik mit Einschränkungen der Freiheit reagieren muß. Ist das Kaffeesatzleserei? Das Szenario ist sicher plausibel, aber steht einem Verfassungsgericht diese zusätzlich logisch heikle politische Bewertung zu?


Ich halte Apps als Eintrittskarte für irgendwelche Sonderrechte aus vielen Gründen für im besten Fall sinnlos, aber auch generell falsch.

Jemanden faktisch zum Benutzen einer App zwingen zu wollen setzt schon mal voraus, daß man ein Handy hat und benutzt. Schon das erste Sicherheitsrisiko: Sichere Handys gibt es nicht. Alles andere ist Detail, um das Problem zu illustrieren. 

Sonderrechte sind generell problematisch ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"), wenn sie aber dazu noch an Voraussetzungen geknüpft sind wird es schwierig. Auch eine Form der Diskriminierung. Der Hartzer oder Opa*in, der kein Handy hat? Oder der Öko*in, der keins will? Oder so ein*e Ignorant*in wie ich, der zwar eins hat, aber es kaum mal benutzt? Papa*in Staat hat sich aus meiner Lebensführung möglichst heraus zu halten (ich finde es übrigens schon eine Frechheit, daß mich der Staat zwingt, ein Konto bei einer privatwirtschaftlichen Bank zu unterhalten, was ja faktisch Geldvernichtung bedeutet: über Gebühren und negative Zinsen. Den Banken wird alleine dadurch schon eine unangemessen staatstragende Rolle zugesprochen. Will der Staat das müssen Banken verstaatlicht werden) . 

Man kann mit einer solchen App zusätzliche Daten generieren, also zum Beispiel erfassen, wer wann Einkaufen oder ins Kino ging? Wird die Tätigkeit dadurch sicherer, daß Big Brother weiß, daß ich dort war? Wieder: Wenn dort eine Infektion auftritt kann eine App, wie auch die Papierlisten helfen herauszufinden, wer sonst noch vor Ort war und man kann die Leute warnen. Vor der Infektion schützt aber nur, diesen Kontakt gar nicht erst zu haben. 

Für den Zweck gibt es übrigens bereits die sauteure Corona-Warn-App - einzig die Daten an die Gesundheitsämter weitergeben, um Kontaktnachverfolgung zu erleichtern tut die (aus Gründen des Datenschutzes) nicht. Da ein Häkchen dazu programmieren, mit dem man der Weitergabe an das Gesundheitsamt zustimmt. hätte man sicher in einem Update einbauen können. 

Im Ausgleich zum nicht vorhandenen Nutzen werden die Daten übrigens bereits jetzt auch von andren Stellen ausgewertet.




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