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umgekehrter Judenstern für Geimpfte

Es ist schon eigenartig, was für Diskussionen stattfinden — natürlich muß man das nicht ernst nehmen, weil schließlich diskutiert man über ein Etwas, was zunächst lächerlich erscheint, nämlich, ob Geimpfte Privilegien erhalten sollen. Da das auf absehbare Zeit nur die über 80-jährigen oder vielleicht noch die über 70-jährigen betrifft, ist die Diskussion wohl eher akademisch. Pikant wird das, wenn die Diskussion aus der Bundesregierung heraus von SPD-Ministern (darunter die Justizministerin!) gefordert wird. Noch schlimmer, daß man sogar ernsthaft darüber diskutiert.
Das zeugt von einem sehr problematischen Rechtsverständnis und einer flexiblen Moral. 

Man ersetze Juden durch Nicht-Geimpfte
Man ersetze Juden durch Nicht-Geimpfte

Aber der Reihe nach: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich — klingt bekannt. Dazu noch das Diskriminierungsverbot und schon sollte die Idee vom Tisch sein.
Doch solche banalen Gedanken kommen in einem Wahlkampfjahr keinem Politiker, schon gar nicht, wenn man sich an eine Notstandsregierung gewöhnt hat.

Mit der Vertragsfreiheit und dem §138 (Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen sind nichtig) kann man vieles begründen
Mit der Vertragsfreiheit und dem §138 (Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen sind nichtig) kann man vieles begründen

 
Dem entgegengesetzt wird die Vertragsfreiheit. 

Nur wie sieht es aus, wenn Vertragsfreiheit in Diskriminierung endet? 

Mit welcher Leichtigkeit heute nach Belieben Diskriminierung gefordert wird, ist wirklich erschreckend.

Weiter wird dann argumentiert, daß eine Impfverweigerung eine Diskriminierung rechtfertigt, also angenommen, die Schwachmaten und Covidioten wollen sich wirklich nicht impfen lassen seien sie doch selbst dran schuld.
Nun abstrahieren wir das einmal: wer eine Impfung ablehnt wird sanktioniert. Das ist erst einmal eine Impfpflicht durch die Hintertür. Kann man gut finden — dann soll man sie eben einführen. Das ist dann wenigstens ehrlich. 

Eine Impfpflicht hinterlässt aber viele Probleme, denn dann müßte der Staat tatsächlich die Impfung garantieren — was er nicht kann. Gleichzeitig übernimmt er die Haftung — was er nicht will. Und diskutieren müßte man über Grenzen der Selbstbestimmung. 

Wenn nun im rbb24 argumentiert wird, die Grundrechtseinschränkungen seien für Geimpfte nicht mehr verhältnismäßig wird schon vorher zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften unterschieden, sprich diskriminiert. Eine solche Unterscheidung ist immer willkürlich und kann es nicht geben. Schon die Unterscheidung, ob jemand in Hofheim oder Hattersheim wohnt, als Begründung für unterschiedliche Freiheitsrechte zu nehmen ist schwierig (tatsächlich die zufällige verwaltungstechnische Zugehörigkeit innerhalb der eine Häufigkeit der Ansteckungen festgestellt wird) — und die Praxis zeigt auch, wie lächerlich sie ist. Wenn man zusätzlich nach Mann und Frau, Alter, RMV-Fahrkartenbesitzer oder Fahrradfahrer — oder eben Impfstatus unterscheiden will — diskriminiert man. Praktisch ist das nicht zu prüfen, es sei denn, man führt eine Art umgekehrten Judenstern ein: Bedient wird nur, wer geimpft wird. Wer geimpft wird und wann — das steht natürlich weiterhin in den Sternen. 

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