lautenist

Ein interessantes Phänomen

Natürlich war es eine Sauerei, was Trump auf seine alten Tage gemacht hat. Man kann den Sturm auf das US-amerikanische Kapitol durchaus auch als den Versuch eines Staatsstreiches oder Putsches ansehen.  
Was nun an Unsinn durch die Medien geistert kann man natürlich vergessen. Wie üblich versucht jeder der üblichen Verdächtigen, die Angelegenheit für sich zu vereinnahmen: White Supremacy, natürlich auch diejenigen, die immer eine Verbindung zu den Nazis finden, mal schauen, wann die Russen in's Boot geholt werden und die Feministinnen einen Bezug finden. Das ist nicht mehr unterhaltend, sondern zeigt, wie sehr (nicht nur) die amerikanische Gesellschaft gespalten ist und wie nahe sie an einem Bürgerkrieg entlang schrammt.
Nichts, was nicht zu erwarten gewesen wäre. Eher überrascht, wie unvorbereitet die Amis waren. 

Doch mich hat die Frage umgetrieben, ob es Twitter zusteht, den Account des amerikanischen Präsidenten zu schließen. 

Natürlich ist es lächerlich, daß das die bemerkenswerteste Folge des Sturms auf das Kapitol gewesen ist. Das dürfte eher ermutigen, es zu versuchen. 

Das führt zu der Frage, wie politisch Twitter agiert. Generell stehen die "sozialen" Medien in dem Spannungsfeld zwischen der Position, sie würden ihren Nutzern ja nur eine Plattform bieten und was diese posten sei nicht ihre Sache und der Position, daß sie sehr wohl für den Inhalt verantwortlich sind, der auf ihren Seiten angezeigt wird.
Nicht nachzuvollziehen ist die blödsinnige Regelung, auf privaten Websites verantwortlich zu sein für den Inhalt von Kommentaren und Links, was zu einem umständlichen Disclaimer geführt hat, der nichts aussagt, aber regelmäßig überprüft werden muß, weil sich daraus eine Abmahnindustrie (eigentlich ist das eine mafiöse Erpresser-Industrie von skrupellosen Anwaltskanzleien) entwickelt hat. In den USA wird die freie Meinungsäußerung üblicherweise sehr hoch gehalten und ich vermute, all der geistige Dünnschiss des Präsis war vom amerikanischen Recht gedeckt. Sicher nicht strafrelevant, da er bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers Biden vor Strafverfolgung geschützt ist. Üblicherweise auch nach der Amtsübergabe (darum jetzt noch der eilige Versuch eines Amtsenthebungsverfahrens — das hat für mich aber etwas von Siegerjustiz an sich und wenig helfen, die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zu überbrücken), sonst könnte man auch Obama unter anderem auch für die tausenden Drohnenmorde belangen. 

Wenn Trump nun in einer Rede und via Twitter zu einem Staatsstreich auffordert ist das natürlich politisch heikel. Doch es ist bigott, ihm den Account zu sperren, weil seine Posts gegen zum Gesetzesbruch aufrufen würden, es aber nicht zu tun, wenn in Arabien Frauen protestieren, oder im Iran oder Südamerika. Facebook feiert sich gradezu für seine Rolle im arabischen Frühling.  Hier wird also durch die Sozialen Medien politisch Stellung bezogen. Daß uns diese Position sympathisch ist macht den Vorgang an sich nicht besser. 

Generell finde ich die doppelte Verantwortlichkeit in sozialen Medien (analog Blogs etc.) zu implementieren könnte helfen, ein etwas verträglicheres Miteinander zurück zu gewinnen: Sowohl die sozialen Medien sollten für den Inhalt verantwortlich sein als auch diejenigen, die meinen, den übelsten Unsinn posten zu dürfen. Dort könnte sich von mir aus dann auch die Abmahnmafia austoben. Damit wären Facebook, Twitter und Co sehr schnell am Ende. 


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