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Paritätsgesetz

Ich war ja schockiert, daß dieses dümmliche Gesetz ausgerechnet von der AfD gestoppt wurde und sich tatsächlich keine andere Partei fand, die die Diskriminierung in diesem Gesetz sah. Die AfD freilich kämpfte aus ideologischen Gründen gegen das Gesetz. Diskriminierung war nicht ihr Thema. Und auch andere Parteien sehen nur das Thema "Frauen in Parlamenten" und finden, es müssten mehr sein. Man möchte ihnen zurufen "Dann stellt doch mehr auf" — das bleibt ihnen doch überlassen. Ein Gesetz aber verpflichtet jede Partei, Frauen aufzustellen und somit massiv zu bevorzugen. 

Die Grundgesetzänderung, welche die Gleichberechtigung als Staatsziel festschreibt (Art.3 GG) wurde in der Begründung eindeutig nicht als Mittel zur Bevorzugung eines Geschlechts vorgenommen.

Auszug aus dem oben verlinkten Dokument
Auszug aus dem oben verlinkten Dokument

Die Annahme. Frauen seien in der Politik benachteiligt, weil weniger von ihnen in den Parlamenten sitzen, bedarf erstmal einer Begründung.
Es gibt weniger  — ja und? Warum gibt es weniger? Es gibt weniger Frauen in den Parteien. Warum? Weil sich weniger Frauen für Politik interessieren? Warum? ... irgendwann kommt man darauf, daß es individuelle Entscheidung ist, sich für die Gemeinschaft politisch zu engagieren. Fördert man das Interesse an politischer Arbeit, finden sich vielleicht auch mehr Frauen in der Politik.
Kann man außerdem eine Sonderstellung der Parlamente ableiten, die eine Pflicht, mehr Frauen in die Parlamente zu verpflichten, begründen? Das geht ja nur, wenn man behauptet, Frauen seien irgendwie andere Menschen und könnten sich gar nicht durch Männer vertreten lassen. Und umgekehrt? Können Männer dann ja auch nicht von Frauen vertreten werden, oder? Und wie sieht es mit den ganzen diversen aus — die dürfen dann nicht vertreten werden? Und was bedeutet das für unsere Gesellschaft. Wenn das passive Wahlrecht diskriminieren darf, warum dann nicht auch das aktive? Die ganze Idee der Gleichberechtigung kam doch daher, daß man in den ersten Parlamenten des 19.Jahrhunderts Menschen von der Wahl ausschloß: Arme, Frauen, Schwarze, ... natürlich gab und gibt es auch eine Altersgrenze. 

Ich sehe durch diesen Schwachsinn die Demokratie massiv gefährdet. Außerdem wird willkürlich die Gesellschaft gespalten. Wo man ansonsten individuelle Förderung positiv bewertet wird qua Gesetz pauschal das Geschlecht zum Kriterium der Förderung gemacht.
Arg geheuchelt kommt es mir vor, weil einen gesetzlich vorgeschriebenen Anteil an Maurern, Soldaten etc. gibt es nicht — und Feministinnen finden das nicht verwerflich. Natürlich kann man das begründen. Aber, einen Frauenanteil bei DAX-Vorständen zu verlangen und nicht bei niedriger bezahlten Jobs, ist lächerlich (darum werden solche Forderungen weitgehend ignoriert — das betrifft einfach zu wenige). Im Fall von Ärzten, Lehrern etc. müßte man dann sogar eine Männerförderung etablieren. 

Ich finde diesen Fokus auf das Geschlecht wirklich fatal — und nur aus der Geschichte zu erklären. Heute müßte man das durch ein Diskriminierungsverbot ersetzen, denn die Benachteiligung anders aussehender Menschen oder auch nur anders heißender Menschen ist offensichtlich während die Benachteiligung von Frauen weitgehend konstruiert ist. Dort, wo sie tatsächlich existiert muß man natürlich eingreifen. Das wird durch ein Diskriminierungsverbot gewährleistet.  

Das Grundgesetz spricht übrigens immer noch von Gleichberechtigung und nicht Gleichstellung. 

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