lautenist

Wo bleibt die Perspektive

Gestern waren "Fotzenfritz" Merz und Luisa Neubauer bei Lanz. Merz ließ sich von Neubauer, die einmal ohne die von ihr gewohnten Buzz-Words und ohne die blödsinnigen/inhaltsleeren Attacken auskam, die üblicherweise ihre Statements garnieren und ihre Argumentationen unterminieren zeigte, daß sie auch anders kann und trieb Merz argumentativ vor sich her. Dessen Verteidigungsstrategie ("Wattebausch") war geschickt, aber außer Neubauer in der Analyse recht zu geben und mehr oder weniger die gleiche Analyse zu liefern war er kaum in der Lage. Da er sich um den CDU-Vorsitz bewirbt konnte er auch kaum die Unfähigkeit der Regierung offen kritisieren, doch machte er sich auch keine große Mühe, sie zu verteidigen. Damit kam er zwar besser rüber als ich erwartet hätte, aber er kam doch kaum aus der Ecke heraus und wenn, dann wirkte es schnell lächerlich — natürlich hat er recht, daß aktive Teilnahme in der Politik, egal in welcher Partei mehr bewirken können als sich auf die Straße zu stellen. Doch was es bedeutet, sich in einer Partei zu engagieren, können die Grünen berichten: Die Klarheit der Positionen, die man auf Demos und in einer Bewegung formulieren kann, geht im politischen Prozeß leicht verloren. Neubauer dagegen verweist in der Diskussion immer auf die Untätigkeit, verweigert sich aber der Frage, was man besser machen könnte mit dem Hinweis, es sei natürlich schwierig und man müsse das diskutieren. Nichts zu tun oder, wie es die Regierung tut, aktiv gegen Klimaschutz zu arbeiten, sei keine Option. Damit hat sie natürlich Recht. Dem setzt Merz entgegen, daß man in der Politik Interessen ausgleichen müsse.
Konkret werden beide nicht. 

Und so verläuft die Diskussion symptomatisch für die Diskussion im Land: Neubauer analysiert korrekt und schlüssig, benennt Probleme und Versagen, Merz widerspricht nicht, kann aber das, was eigentlich gefragt werde genauso wenig liefern wie Neubauer: einen Ausblick! Wie wollen wir was tun, um die Zukunft zu gestalten. Welche Zukunft wollen wir? 

Das größte Problem bei der Beantwortung dieser Frage ist, daß Politiker selten in der Lage sind, Gesellschaft zu planen. Da versagt auch die Demokratie, denn alle Politik in der Demokratie ist auf das Verwalten des Status Quo angelegt. Die Chance, die ich (wie viele andere auch) in dem durch die Pandemie verursachten Ausnahmezustand (eine Krise ist es nicht wirklich: Die Krise bezeichnet im Allgemeinen einen Höhepunkt oder Wendepunkt einer gefährlichen Konfliktentwicklung in einem natürlichen oder sozialen System (Wiki). Es gibt keinen Konflikt — es geht darum, eine Krise des Gesundheitssystems abzuwenden und eine wirtschaftliche Krise zu vermeiden) sehen ist, daß dieses Gefängnis in dieser Situation durchbrochen werden könnte. Die Politik tut sich damit sehr schwer — nahezu desaströs ist die derzeit schon wieder vorgebrachte Forderung, man solle doch Sparen. Das, nachdem man — richtig — zunächst behauptet hat, gegen die Krise anzusparen mache keinen Sinn. Dahinter steckt das Denken, man müsse zum Status Quo Ante kommen, der in Deutschland durch das manische Festhalten an der schwarzen Null definiert ist und die politische Gestaltung weitgehend einschnürt, da sie primär fiskalpolitisch denkt. Schon zu Kohls Zeiten wurde schwadroniert, wie wenig am Haushalt eigentlich frei budgetierbar sei. Das kennzeichnet die traditionell konservative Politik. In einem Europa, das durch eine gemeinsame Währung verbunden ist, ist die Möglichkeit, Austerität oder nicht zu entscheiden, eine Gemeinschaftsaufgabe. Scholz' Position, schnell wieder zurück zur schwarzen Null und die Rückzahlung der Schulden "in den nächsten 10 Jahren" zu planen, ist Irrsinn: er kann das machen, aber stellt Deutschland damit gegen die (vernünftigere) Politik aller anderen Euro-Länder. Diese Selbstbeschränkung, die Corono eigentlich obsolet gemacht hat, sorgt dafür, daß sich nichts bewegen kann und macht Diskussionen nahezu unmöglich. ("Wie soll das finanziert werden?" als Totschlagargument wirkt immer noch — die Antwort "druck halt Geld" wird aus unerfindlichem Grund ;) nicht akzeptiert) Die einzige Chance, die bereits jetzt gemachten oder geplanten Schulden wirtschaftlich und sozial verträglich zurück zu zahlen ist, den Schuldenservice auf eine möglichst lange Zeit zu strecken. Die derzeitigen Zinsen sind dabei extrem hilfreich. Also könnte man — man will nur nicht! Und da hat Luisa recht. Problematisch ist allerdings, daß keine Partei einen Entwurf anzubieten hat, der den Parteien, die das Land, die Gesellschaft und die Natur an anonyme Geldsäcke verschenkt (nicht einmal verkauft), eine positive Perspektive entgegensetzt. 


Error

default userpic

Your reply will be screened

Your IP address will be recorded 

When you submit the form an invisible reCAPTCHA check will be performed.
You must follow the Privacy Policy and Google Terms of use.