February 18th, 2020

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Sonntag in Wiesbaden

17 Grad waren es Sonntag und zwar windig, aber selbst die Sonne schien. Ein bißchen überlegen, doch schnell stand fest: Es geht nach Wiesbaden, den Film vollschießen, der noch in der Kamera war - und natürlich Neues entdecken!


Die Niederländer mögen es ja nicht, aber das niederländische Königshaus und der niederländische Staat verdankt sich dem Hause Nassau,
hier vor der Wiesbadener Marktkirche: Wilhelm I. Taciturnus (der Schweigsame), Held des niederländischen Unabhängigkeitskampfes gegen Spanien.
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Spiegelung im Rathaus
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Kurz und Orban ...

... mögen Euch die Seelen der durch Eure Schuld Ertrunkenen in Euren Träumen heimsuchen. Ein Platz in der Hölle ist Euch für diesen Massenmord sicher!



Ganz was anderes:

Der Hessentrend zeigt wenig Überraschendes

Es geht hier zwar um das Land, doch spielt die Bundespolitik natürlich auch hinein. Daß die FDP im Bankenland Hessen vergleichsweise stark ist, ist zwar schade, aber überrascht auch wenig. die 12% Nazis sind wohl der Bodensatz, mit dem man leben muß. Ich hoffe sehr, sie verschwinden, doch handelt es sich wohl um einen normalen Wert, bei dem ich etwa die Hälfte als Überzeugungstäter, also echte Nazis ansehen würde und den Rest als Protestwähler. Nancy Faeser habe ich mal kennenlernen dürfen und ein paarmal getroffen. Eine nette Frau, politisch sagt sie mir wenig - ich sehe sie noch als Erbin ihres Vater, der lange eine lokale Größe in der SPD war. Inwieweit sie als Hoffnungsträgerin der SPD taugt vermag ich nicht zu beurteilen. Daß sie den Abstieg der SPD stoppen oder auch nur verzögern kann, glaube ich nicht. In den letzten 30 und mehr Jahren hat die SPD jedes Stück guten Willens aufgebraucht und beweist immer wieder auf's Neue, daß man sie abschreiben kann. Erstaunlich daran ist nur, wie wenig die Linke davon profitieren kann. Es scheint, als würden die Grünen die linksliberale Position besetzen, auch wenn ihr Programm wenig konsistent ist, wenn man es etwas belastet. Generell muß ich aber sagen, daß die schwarz-grüne Koalition in Hessen ziemlich gut funktioniert. Auch das macht der SPD natürlich zu schaffen. FDP und Linke haben im Gegenzug sehr schwache Persönlichkeiten am Start. Die FDP ist auch inhaltlich kaum zu unterbieten. Die AfD schafft das natürlich problemlos.
Was an dieser Konstellation, die in Hessen recht gut klappt, so bedenklich ist, ist das Fehlen einer realistischen Alternative. In Thüringen können wir derzeit verfolgen, wie leicht die parlamentarische Demokratie in's Wanken zu bringen ist.
Spannend dürfte sein, wo sich die Parteien einpendeln werden. Meine Vermutung wäre, die CDU landet bei um die 20, die SPD bei um die 10% Anteilen und liegt dann in etwa gleichauf mit den Nazis. Daß die Spaßpartei FDP sich hält finde ich erstaunlich - ich würde ihr ein Potential zwischen 3 und 7% geben. Die Grünen dürften zunächst noch etwas zulegen. Solange, bis ihr programmatisches Chaos offensichtlich wird. Angesichts der Schwäche der anderen Parteien sehe ich sie zwischen 30 und 35%. Die Linke hat Potential nach oben - denen fehlen Personen wie Ramelow, damit sie ihr Potential ausschöpfen können. Inhaltlich bieten sie eine glaubwürdige linke Alternative. Spannend und offen in meiner Rechnung ist, was mit der demokratischen Rechten passiert. Gehen sie wirklich zu den Grünen? Wird es einen Stimmentausch zwischen Grünen und CDU geben, die eine als Mitte-Rechts, die andere als Mitte-Links interpretiert? Die CDU hat aber kein überzeugendes Personal. Das sieht dort noch schütterer aus als in der SPD - und das will etwas heißen!
Was bedeutet es, wenn sich 3 oder 4 Parteien zusammenfinden müssen, um eine Regierung zu bilden? Viele meinen, das würde Kompromisse verlangen und die seien gut. Wenn es um Zukunftsaufgaben geht kann das aber fatal sein, wie schon die GroKo im Bund belegt. Und die Verfassungsänderungen, die von ihr auf den Weg gebracht wurden, sind in den allerseltensten Fällen (spontan fäll mir nicht ein Fall ein) ein Gewinn - außer für sehr enge Kreise, in der Regel die Wirtschaftslobby. Auch die militärische Präsenz Deutschlands im Ausland geht auf eine Verfassungsänderung zurück und wird sicher nicht nur von mir kritisch gesehen.
Eine stringente Politik verlangt also offenbar eine stabile Mehrheit, aber die verfassungsändernde Mehrheit sollte nicht in einem Lager liegen. In den Jahren der GroKo ist (nicht nur in dieser Beziehung) einiges an Schaden angerichtet  worden, der nicht so einfach korrigierbar ist. Man denke nur an die unseligen Notstandsgesetze, die heftig diskutiert wurden, und die immer noch in der Verfassung stehen.