June 1st, 2012

Thomas

ACTA, Urheberrecht etc. (aus der Sicht eines aufführenden Musikers)

Eigentlich nervt mich die immer mehr Kampagnencharakter bekommende Diskussion um Urheberrecht und Acta zunehmend. Doch als ausführender Musiker und politisch denkender Mensch kann ich die Diskussion nicht ignorieren.

Insbesondere die freien Video-Plattformen wie YouTube oder Vimeo bieten eine Möglichkeit, kostengünstig für Konzerte zu werben und auf mich als Musiker aufmerksam zu machen. Erspart ein Video doch den Versand von zig CDs, deren Produktion viel Geld kostet und die man in aller Regel nicht zurückbekommt.  Für mich persönlich spielt, da ich nahezu ausschliesslich nicht vom Urheberrecht betroffene Werke aufführe, die Diskussion von Google (als Eigentümer von YouTube) mit der Gema um die Vergütung von Videoaufrufen nur am Rande eine Rolle. Nämlich immer dann, wenn beim Hochladen von Videos eine Urheberrechtsverletzung angemahnt wird, was lächerlich ist, da ich mehrheitlich aus Manuskripten oder eigenen Abschriften spiele. Doch schon hier wird für mein Rechtsempfinden ein Problem offensichtlich: Die Umkehrung der Beweislast. Meinem Rechtsempfinden würde es entsprechen, wenn der Rechteinhaber verlangen kann, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk aus dem Angebot genommen wird. Von mir zu verlangen, die Urheberrechte der aufgeführten Werke zu kennen ist angesichts der verworrenen Rechtslage kaum praktikabel und kann nur dazu führen, dass ich, um Rechtsverstösse zu vermeiden, keine Musik mehr anbiete. Das bedeutet ein de facto-Verbot von YouTube.
Um die verworrene Rechtslage zu verdeutlichen erkläre ich gerne, dass das allseits bekannte und beliebte Happy Birthday immer noch urheberrechtlich geschützt ist (s. http://unhappybirthday.com/). Für die Folklorefans gilt analog, dass solche „Klassiker“ wie das Kufteinlied etc., die Volksliedcharakter haben, vom Urheberrecht geschützt sind. Ebenso klassische Werke, sobald aus einer Ausgabe gespielt wird, da zwar die Musik inzwischen frei ist, die Ausgabe, die man benutzt, allerdings vom Urheberrecht geschützt wird. Somit ist jetzt schon Rechtslage, dass jeder Musiker potentiell Urheberrechtsverletzungen begeht. Natürlich geht jeder Musiker davon aus, dass mit dem Kauf von Noten das Aufführungsrecht aus diesen Noten einhergeht – schliesslich kauft er in aller Regel die Noten nicht, damit sie im Notenschrank schön ausschauen, sondern damit sie aufgeführt werden. Im Fall von Konzerten wird für dieses Aufführungsrecht vom Veranstalter an die Gema  bezahlt. Bei CD-Produktionen wird ebenfalls eine Abgabe an die Gema fällig, welche der Musiker zu zahlen hat. Entgegen der weitverbreiteten Ansicht bekommt der Musiker von der Gema nichts, sondern nur der Komponist. Der Musiker zahlt an die Gema.
Soweit, so verworren.
Dass diese Rechtslage für Musiker nicht günstig ist, da sie aufgrund der Aufführungssituation oft gar nicht wissen können, wie die jeweilige Abgeltung der Urheberrechtsansprüche geregelt ist, sollte offensichtlich sein. Ich würde mir hier eine praxisnähere Regelung wünschen.

Diese aktuelle Rechtslage sehen die Verwertungsgesellschaften nun bedroht und fordern ihrerseits eine Verschärfung.
Dass die aktuelle Rechtslage unbefriedigend ist – da bin ich vollkommen auf einer Linie mit den Verwertungsgesellschaften. Doch die vorgeschlagenen Massnahmen widersprechen meinem Rechtsempfinden – und gehen auch meiner Meinung nach gegen die Verfassung jedes demokratischen (liberalen) Staates.
Die angesprochene Umkehrung der Beweislast soll nun rechtlich zementiert werden. Die Dienstleister, egal ob YouTube oder eine andere Plattform, welche Medien anbieten sollen Polizeifunktionen ausüben und dabei entgegen dem gesunden Rechtsempfinden und der Rechtspraxis auch potentielle Straftaten ahnden.  Sie sollen verpflichtet werden, die Verbindungsdaten und –inhalte auf Verstösse zu kontrollieren. Sie werden damit in eine Blockwartfunktion gezwungen.
Natürlich kann man (wie weiland bei Adolf) argumentieren, der unbescholtene Bürger hätte ja nichts zu befürchten. Doch nun mal ehrlich: Welcher Nutzer kann sicher sein, dass das Video, welches er auf anschaut oder die Musik, die er hört, legal dort eingestellt wurde? Natürlich gehe ich davon aus, dass die Angebote im Internet legal dort stehen und von mir abgerufen werden dürfen. Dass das nicht immer der Fall ist weiss ich. Aber in welchem Fall konkret ein Angebot illegal ist kann ich nicht wissen. So gibt es jetzt schon unzählige Videos, die im Ausland zu sehen sind, in Deutschland aber nicht. Konnte ich als Benutzer wissen, dass das Angebot von kino.to eine Rechtsverletzung darstellt?
Wenn ich Bücher auf dem eBook-Reader habe – kann ich mir sicher sein, dass es legal ist? Ist ein PDF-Dokument, welches ich frei heruntergeladen habe urheberrechtlich geschützt oder nicht? (Natürlich ist es das, aber darf ich dieses Dokument speichern? Sobald ich ein PDF-Dokument auch nur aufrufe liegt es automatisch auf meiner Festplatte. )

Was mich an Acta vor allem stört sind die beiden Punkte


  • das Fernmeldegeheimnis wird (teilweise) ausser Kraft gesetzt (Bespitzelung durch ISP, denen zudem hoheitliche Aufgaben übertragen werden, indem sie den Internetverkehr ihrer Kunden überwachen müssen)

  • alle Bürger werden unter Generalverdacht gestellt (die Beweislast wird umgekehrt. Nicht mehr mir muss der Rechtsverstoss nachgewiesen werden sondern umgekehrt muss ich nachweisen, dass ich Daten rechtmässig verwende, was, wie oben angeführt, für Privatpersonen nicht praktikabel ist)

Nun wäre es angebracht, einen Sollzustand zu beschreiben. Hierbei muss ich zwangsweise die internationalen Verflechtungen ignorieren, die es bereits gibt. Ich kann mich hier schlicht darauf zurückziehen, dass auch diese ggf. auf den Prüfstand müssten.

Klar muss sein: Urheberrecht muss gewahrt bleiben. Auch Autoren, Komponisten etc. müssen von ihrer Arbeit leben können. Ob die Schutzfristen in der bisherigen Dauer sinnvoll sind (75 Jahre nach Tod des Urhebers) kann man diskutieren. Ich persönlich sehe in den langen Schutzfristen ein Problem, da z.B. Evergreens im Empfinden zu Allgemeingut werden. Die Verlängerung der Schutzfristen, wie gefordert, sehe ich als Quatsch an. Heikel finde ich ebenso, dass offensichtlich gemeinfreie Musik (Bach, Mozart, Beethoven) durch das Urheberrecht auf Editionen dieser Musik einen Schutzstatus erlangen, den man als Musiker nur umgehen kann, indem man Abschriften herstellt – oder ausschliesslich Manuskripte verwendet. Hier gibt es ein öffentliches Interesse, diese Musik der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zugänglich zu erhalten. Wie man dieses Interesse der Allgemeinheit gegen die Notwendigkeit der Verleger, von ihren Ausgaben zu leben in Einklang bringen kann weiss ich nicht. Hier muss man miteinander sprechen.
Ein weiteres Problem ergibt sich, dass Bücher oder Musik aus dem Angebot verschwinden, wenn kein Profit mehr zu erwarten ist. Sie können dann praktisch nicht mehr legal beschafft werden.
Meiner Meinung nach sollten die Schutzfristen in der Hoheit des Urhebers liegen.

Das Fernmeldegeheimnis muss gewahrt bleiben. Es kann nicht angehen, dass ISP (oder auch die Polizei) ihre Bürger bespitzelt – unabhängig von einem begründeten Verdacht.
Zur Durchsetzung des Urheberrechts gegenüber den Kunden muss der Urheber (oder sein Vertreter) einen begründeten Verdacht äussern – ganz gleich zu einem Diebstahl. Eine Leibesvisitation bei allen Kunden durch die Verkäufer des Ladens, wie bei Acta vorgesehen ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Gleichzeitig würde man dem unseligen Abmahnunwesen den Boden entziehen.
Die Unschuldsvermutung muss gelten.


Bei Angeboten im Internet muss prinzipiell der haften, der ein Angebot macht. Hierbei würde ich noch zwischen kommerziellen (kostenpflichtigen oder sonstwie auf Gewinn ziehlenden) und nichtkommerziellen Angeboten Unterscheiden wollen. Das auf der persönlichen Homepage eingebundene Video, auf dem „Happy Birthday“ gesungen wird, sollte nicht strafbar sein.

Im Kauf von Noten sollen die Aufführungsrechte eingeschlossen sein. Das bedeutet eine Abkehr von der derzeitigen Praxis, dass pro Aufführung bezahlt wird. Es kann doch nicht sein, dass Künstlern verwehrt wird, auf YouTube für ihr Konzertprogramm zu werben. Und es kann auch nicht im Interesse von modernen Komponisten sein, dass ihre Werke nicht aufgeführt werden.
Wie man nun den quantitativen Aspekt dort einbringt – also erfolgreiche Kompositionen besser honoriert – ist diskussionswürdig.