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Schutz der Außengrenzen - Evian vergessen?

Alles schon einmal dagewesen. Der Westen meint, das Boot sei voll, die Länder schließen ihre Grenzen. Und die Augen vor dem Leid der Flüchtenden.



1938 trafen sich die Länder der westlichen Welt, um zu beraten, wie man mit den Flüchtlingen aus Nazi-Deutschland, vor allem den 500.000 Juden umgehen sollte. Die Positionen und sprüche waren ziemlich genau die Sprüche, die man auch heute hört. Und tatsächlich wurden mit Blick auf die osteuropäischen Juden die Grenzen dicht gemacht. Bekanntes Beispiel sind neben tausenden zurückgewiesener Flüchtlinge an der schweizer Grenze die Geschichte der Flüchtlinge an Bord der St. Louis. Auch die Familie Frank aus Frankfurt stellte einen Asylantrag, der abgewiesen wurde.
Man weiß natürlich nicht, wieviele Leben man gerettet hätte, wenn diese Konferenz ein glückliches Ende genommen hätte. Als Folge daraus hat man sich nach dem Zweiten Weltkrieg auf Rechte von Asylanten und Flühtlingen geeinigt. Der Passus, der heute trickreich benutzt wird, um der unmenschlichen Politik den Anschein der Legalität zu geben ist der Grundsatz der Nichtzurückweisung, der diesen Schutz erst an der Grenze bzw. im Landesinneren als verpflichtend interpretiert.

Der Begriff Flüchtling soll außerdem auf jede Person Anwendung finden, die wegen Aggression von außen, Besetzung, Fremdherrschaft oder aufgrund von Ereignissen, die die öffentliche Ordnung in einem Teil des Landes oder im gesamten Land ernsthaft stören, gezwungen ist, den Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu verlassen, um an einem anderen Ort außerhalb ihres Landes ihrer Herkunft oder ihrer Staatszugehörigkeit Zuflucht zu suchen.


Wenn nun an der griechisch-türkischen Grenze auf Flüchtlinge geschossen wird, oder aber auch, wenn man Flüchtlinge im Mittelmeer erbärmlich absaufen läßt, ist die Formulierung, das fände im Rahmen der Grenzsicherung statt irreführend. Denn damit spricht man nicht mehr von Menschen, von flüchtenden Individuen, bei denen die EU verpflichtet wäre zu prüfen, ob es sich um Flüchtlinge im Sinne der UN-Konvention handelt, sondern erklärt sie zu Invasoren, vor denen man sich schützen muß. Erbärmlich, diese scheinheilige Moral!
Man macht als EU (auf deutsche Veranlassung) einen Deal mit dem Irren vom Bosporus, weil man Angst vor den heimischen Nazis hat (und vielleicht, weil man organisatorisch - und menschlich - überfordert ist) und der nutzt diesen Deal dazu aus, den Westen vorzuführen. Dem daraufhin nichts anderes einfällt als die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen.

Wenn nun diese Blamage im Amt, Ursula von der Leyen, den Türken nach dem Mund redet und keine klaren Worte an den Irren vom Bosposus findet, der nach dem Verrat der USA an den Kurden einen erbarmungslosen Vernichtungskrieg gegen die Kurden in Nordsyrien führt, wo die Kurden zwischen den Fronten der syrischen Regierungstruppen und den Türken in Scharen ermordet werden, kommt mir regelmäßig das Essen hoch. Im Gegenteil wird dieses verbrecherische Regime genauso militärisch unterstützt wie die mordenden Saudis im Jemen. Dafür kann man sich nur schämen. Die vielbeschworene westliche Wertegemeinschaft ist eine Schande und an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Wer, wenn nicht dieses westliche Bündnis kann der Türkei auf die Finger klopfen (und das ziemlich fest) und sie zurück zu den Werten führen, für die der Westen einmal stand. Wenn die Türken da nicht mitmachen - raus mit ihnen! Wenn Europa Verbrechern hilft wird es selbst zum Verbrecher. So kommt auch das Deutsche Institut für Menschenrechte zu dem Schluß, daß die griechische Praxis menschenrechtswidrig ist und sich die EU durch Unterstützung mitschuldig macht. Es ist keine Invasion - sondern es sind hilfesuchende Menschen, die dort an der Grenze der EU erschossen werden.

Fassen wir zusammen: Kurden kämpfen für uns gegen den IS. Kurden werden von den USA verraten. EU verhält sich passiv. Türkei marschiert völkerrechtswidrig in Syrien ein. Syrien wehrt sich. Die Kurden wehren sich. EU verhält sich passiv. Menschen fliehen. Türkei fordert von der EU Unterstützung im Krieg gegen Syrien. EU schießt auf Flüchtlinge. Politiker loben die "Sicherung der Außengrenzen" - und verschweigen, daß Menschenrechte dadurch verletzt werden.

Man kann sich nur schämen.

Tags: die krise der westlichen welt, gedanken, lautenistenleben, meinung
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