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Kinderrechte

Es bin wahrscheinlich nur ich, der beim Thema Kinderrechte an den heutigen Infantilismus als logischer Fortsetzung des Jugendwahns denkt. Es sind aber natürlich vollkommen unterschiedliche Themen.
Natürlich haben Kinder Rechte und man kann es schon als sozialen Fortschritt sehen, daß Kinder nicht mehr als Objekte betrachtet werden, quasi Attribute, die ihren Eltern anhaften, sondern als eigene Rechtssubjekte in Erscheinung treten. Sie werden aber durch ihre Eltern vertreten, die auch Verantwortung übernehmen. In Fällen, die sie betreffen wird ihnen üblicherweise ein Recht auf Mitsprache gewährt.

Um letzteres regt sich Widerstand gegen die nun gewählte Formulierung der Ergänzung des Art. 6 im Grundgesetz

Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Man kann viel interpretieren, sei es das Staatliche Handeln, welches unmittelbar Kindesrechte betrifft als auch auf das rechtliche Gehör in diesen Fällen. In der gewählten Formulierung ist es keinesfalls eine Verankerung der Kinderrechte laut der KRK (Kinderrechtskonvention der UN - übrigens von allen Staaten außer den USA unterzeichnet) im Grundgesetz und keinesfalls ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Kinderrechte.
Ich finde es Problematisch die Menschheit derart künstlich aufzuteilen, wie das hier geschieht. Ich sehe schon, wie sich die postfeministischen Feministinnen echaufieren und eine Mädchenrecht fordern, weil die Buben vor toxischer Knabenhaftigkeit stotzen würden. Wenn es Kinderrechte gibt, müßte man auch Senioren getrennt betrachten. Inzwischen ist (s. das Thema Infantilisierung) der Respekt vor dem Alter nicht mehr gegeben. Im Gegenteil: ältere Menschen werden heutzutage gradezu diskriminiert. Und wie steht es um die Rechte von Menschen mit Schuhgröße 41? Kinder werden hier zu einer Sonderform des Menschen degradiert - logisch gesehen ist das eine Diskriminierung, da es für diese Gruppe Sonderrechte gibt.
Problematisch ist die Definition von Kindern als Menschen bis 18. Diese Grenze ist zwar in vielen Ländern üblich aber vollkommen willkürlich. Sie orientiert sich weder am Lebenszyklus noch an biologischen Gegebenheiten (zum Beispiel der Geschlechtsreife). Warum keine altersunabhängige Formulierung gewählt wurde erschließt sich mir nicht. Natürlich wären die Aufgaben dann etwas differenzierter zu Formulieren gewesen, doch warum sollte ein unter 18-jähriger Mensch vor Folter, Todesstrafe, Lebenslanger Haft oder bei bewaffneten Konflikten geschützt werden? Ein über 18-jähriger dann nicht? Auch das Recht auf Bildung - warum soll das mit 18 aufhören? Elternrechte und -pflichten sind natürlich ein Thema. Akzeptiere ich mit Art.16 der Menschenrechte die Familie als natürliche Grundeinheit der Gesellschaft muß ich die Rechte und Pflichten sowohl der einzelnen Mitglieder dieser Einheit festlegen als auch der Familie als Gemeinschaft gegenüber der Gesellschaft. Da könnte Detailierungsbedarf bestehen. Aber in der gewählten Formulierung sind die Neufassungen von Art.6 und Art.1 nur Füllmaterial und schaffen ohne Not ein neues Rechtssubjekt  Die KRK ist auch so umgesetzt - die "Defizite bei der Umsetzung", die das Familienministerium sieht, werden dadurch auf keinen Fall gelöst. Mehr als erneut ein Stück Symbolpolitik kommt da nicht heraus. Der Begriff Kindeswohl wird eingeführt, das man aber nur (angemessen, also eingeschränkt) berücksichtigen muß, wenn es unmittelbar Kinderrechte betrifft (das ist außer den Menschenrechten nur neu das Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit)
Interessanter wäre für mich sowieso eher die rechtliche Klärung der Frage, wann menschliches Leben denn beginnt und endet - Abtreibung, Euthanasie (Tötung auf Verlangen) und Verhalten bzw. rechtliche Vertretung in Fällen von beispielsweise Alzheimer oder Demenz könnten eine rechtliche Definition menschlichen Lebens oder gebrauchen.

Der Widerspruch gegen die Formulierung, die vom Ministerium vorgeschlagen wird, liegt übrigens vor allem im Terminus des Anspruchs auf Gehör, wo Kinderrechtler einen Anspruch auf Mitsprache sehen wollen.
Da haben viele wohl spontan Sorgerechtsstreitigkeiten im Sinn. Einem 3- oder 5-jährigen nun Mitsprache zu gewähren kann dem Anspruch, das Kindeswohl zu wahren widersprechen. Bei einem 14- oder 16-jährigen könnte man tiefere Einsicht zubilligen. Ich hoffe, es ist an diesem kleinen Beispiel ersichtlich, warum ich die Bestimmung des Begriffs Kind für untauglich halte, Grundrechte zu formulieren. Und im Allgemeinen schädlich, weil Sonderrechte in den allgemeinen Grundrechtekatalog aufgenommen werden.


Tags: die krise der westlichen welt, gedanken, lautenistenleben, meinung
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