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Wahlen im Osten, diesmal Thüringen

Eigentlich keine Überraschung, daß auch in Thüringen die blau-braunen Faschisten etwa ein Viertel der Stimme erhielten. Die Thüringer wußten genauso, wie die Sachsen und die Brandenburger, daß sie mit der AfD Nazis wählen. Auch sind angesichts der GroKo SPD und CDU für weite Teile der Bevölkerung unwählbar geworden, Bleibt auf dem eher rechten Spektrum nichts als die Faschos. Wählen die nun aus Überzeugung blau-braun? Das ist die eigentlich interessante Frage. Immer noch das Thema Ausländer ("Überfremdung") und Protest werden als Gründe genannt, warum die Leute AfD wählen. Die Behauptung der AfD, sie sei nicht rechtsradikal, sondern bürgerlich, kaufen die AfD-Wähler den AfD-Poltikern ab. Angesichts des Geschreis in den sozialen Median und der Presse und sonstiger Medienpräsenz muß man annehmen, außer AfD gäbe es keine Opposition. Damit bestätigt sich zwar meine Einschätzung zur Schädlichkeit der GroKo, traurig ist es natürlich trotzdem.
Sehr schade auch, daß die neoliberalen Austeritätsfanatiker der FDP es wieder geschafft haben. Die Partei hat sich so weit von der Partei eines Genscher, Scheel, Heuss oder hier lokal dem Mischnick entfernt, daß sie ihre Existenzberechtigung verloren hat. Ähnliches gilt für die SPD: Einstellig ist die Größenordnung, in der sie sich positioniert. Das wird auch noch länger so bleiben. Nicht, weil sozialdemokratische Inhalte nicht gebraucht würden! Die SPD formuliert sie nicht mehr und hat kein Personal, es ihren Wählern zu vermitteln. Die CDU ist nun auch im Fall - endlich, mag man sagen. Aber immer noch um die 20% - wahrscheinlich ist das die Größe, vielleicht etwas weniger (ich hätte sie bei etwaa 15% gesehen), auf die sie sich einstellen muß. Die Mitte-Rechts-Parteien plus Fachos liegen bei etwa 55% (23 AfD, 22 CDU, je 5 Grüne und FDP), was ich als typisch für die Bundesrepublik ansehen würde Wahrscheinlich muß man die SPD sogar noch zu denen dazu zählen.

Die bisherige AUssage "Die AfD kannste doch nicht wählen. Das sind Faschos", um unsere Demokratie zu retten und die Faschos wieder in den Schmutz, aus dem sie stammen (größtenteils die CDU) zurückzuschicken, hat sich als nicht zugkräftig erwiesen. Die Wähler der AfD glauben einfach nicht, daß es Faschos sind, so sehr man es ihnen auch beweist. Die CSU und Teile der CDU, die meinen, AfD-Politik zu machen hole die radikale Rechte zurück in die eigenen Reihen, wo man sie mäßigen könne, ist natürlich kein Erfolg (und auch nicht wünschenswert).
Leiderleider sind AfD-Wähler (und nicht nur die) auch bildungsresistent und weigern sich, Fakten anzuerkennen und der daraus folgenden Demaskierung der Faschos wird eine Meinung entgegengestellt (Fakten werden von Meinungen übertrumpft - sehr bitter!).
Das alles ist frustrierend und desillusionierend. Das Spießbürgertum, welches durch AfD und CDU vertreten wird, bleibt ignorant. Da dürfen wir noch froh über Merkel sein, die Recht, Gesetz und Fakten wenigstens anerkennt. Aber nun steht AKK in den Startlöchern. Eine wirklich untaugliche Diplomatin und ungeschickte Politikerin ohne Charisma und ohne Grundsätze.

Wie nun der AfD gegenübertreten? Natürlich ist die AfD der Teufel - der größte Feind der Demokratie seit Adolf! Aber in einer Demokratie muß man auch akzeptieren, daß Leute Feinde der Demokratie wählen, daß sie sich in der Demokratie nicht wohlfühlen - oder nicht verstanden haben, was politischer Anstand bedeutet.
Die Parteien täten also gut daran, ihre eigenen Inhalte zu überdenken und neu zu formulieren. Die meisten Parteien sollten auch über ihr Personal sinnieren. Wenn die SPD eine Casting-Show veranstaltet, um ihren Vorstand zu wählen, der aus Cliché natürlich eine Doppelspitze, am besten aus Mann und Frau sein muß, haben die den Schuß nicht gehört. Da ist sogar die CDU weiter, in der ein Behinderter nicht aus Proporz, sondern wegen seiner Qualität, Minister wird und sich Frauen vollkommen natürlich in die Führungsriege eingliedern.

Personalmäßig wurde in der Ära nach Kohl bzw. Schröder aber sehr viel zerstört (die Konkurrenz wurde ausgeschaltet) und es wird einige Zeit brauchen, sich personell und inhaltlich neu zu positionieren.
Noch wichtiger, als geeignetes Personal zu finden ist. Inhalte zu formulieren. Prinzipien aufstellen und anhand dieser Prinzipien Lösungsanssätze zu den Problemen der Zeit anzubieten.  Wenn die demokratischen Parteien wieder vernünftig arbeiten gibt es hoffentlich keinen Grund mehr, AfD zu wählen

Sarah Wagenknecht: "Die Wähler denken sich: Die kapieren es sonst nie. Sie wollen der Politik eine Ohrfeige geben." - ja! Etwas zu tun ist überfällig

Tags: gedanken, lautenistenleben, meinung
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