lautenist (lautenist) wrote,
lautenist
lautenist

Mietpreisbremse

Als ich gestern die Nachrichten sah, mußte ich mich wieder über die Politiker aufregen: In Berlin haben sie nun also beschlossen, wie hoch die Miete sein darf. So begrüßenswert das Bestreben ist, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, so wenig erscheint mir eine staatlich verordnete Miethöhe das geeignete Mittel zu sein, vor allem, wenn man die parallel zum Mietpreis bestehende Notwendigkeit einbezieht, Wohnungen energetisch auf den neusten Stand zu bringen.

Bericht aus der Tagesschau vom 23.10.


Mit den nun in Berlin beschlossenen Maßnahmen erreicht die Politik zwar kurzfristig eine Begrenzung der Miete, sorgt aber gleichzeitig dafür, daß notwendige Renovierungen und Sanierungen unterleiben. DIe Annahme, die auch durch die Presse- und TV-Berichterstattung unterstützt wird, die Vermieter nutzten Sanierungen als Mittel, um unliebsame Mieter herauszuekeln und neu zu höheren Preisen zu vermieten, trifft schließlich nicht immer zu. Auch wenn das oft zutreffen mag, bedeute die generelle Unterstellung eine Bestrafung der Anständigen während moralisch Fragwürdigen sich des geplanten Effekts einfach entziehen können.

Die Kommentatorin der Tagesschau findet das vollkommen okay, wie es scheint


Die Begründung, die bisherige Politik hätte versagt, greift nur bedingt. Die Kritik trifft zu: die bisherige Politik hat versagt, das läßt sich nicht anders sagen. Darauf aber mit staatlicher Preisregulierung ohne jegliche Differenzierung zu reagieren ist so fantasielos wie sie auch das eigentliche Problem verkennt.

Was mich an der Qualität der Politik im Land zweifeln läßt, ist die Primitivität, mit der Lösungen angeboten, und ich diesem Fall auch realisiert werden. Das Problem wird nicht erfaßt und auf BILD-Niveau einfach krakelt, "die Mieten sind zu teuer". Die angemessene nächste Frage wäre doch, warum sie so teuer sind, oder? Schon diese Frage stellen die Berliner Politiker nicht mehr. Vollends versagen tun sie bei ihrem ureigensten Job, nämlich die zukünftige Entwicklung zu planen und zu gestalten.

Schon der Behauptung, es fehlten Wohnungen, fehlt die notwendige Differenzierung. Sie betrachtet nur Städte und Ballungsräume. Tatsächlich findet derzeit eine Bewegung in die Städte hinein statt.
Auf dem Land ist die Knappheit weniger oder gar nicht zu spüren.
Die Wohnfläche je Einwohner stieg gleichzeitig von 1990 bis 2018 von ca. 35 auf 47 qm.
Die Städte und Ballungsräume sind bereits dicht bebaut und die Vorstellung, man müsse nur fleißig weiter Wohnungen bauen, um das Problem zu lösen steht im Widerspruch mit dem Anspruch nach qualitativ besserem Wohnraum. Überall in den größeren Städten kann man diesen Gentrifizierungsprozeß beobachten. Außerdem ist der für den Bau notwendige Raum begrenzt und jede Ausweitung geht auf Kosten der Qualität (Parks und Naherholungsgebiete, Verdichtung über das Maß, was die vorhandene Infrastruktur erlaubt usw.).
Das Problem liegt also in einem ersten Schritt nicht an einer generellen Wohnungsnot, sondern darin, daß es immer mehr Menschen in die Ballungsräume zieht.Ein erstaunliches Phänomen in Zeiten von Homeoffice und Servicegesellschaft. Die Ursachen der Landflucht im beginnenden 21. Jahrhundert liegen sicher vor allem in der Infrastruktur begründet und natürlich im Angebot an Arbeitsplätzen. Wobei beides zusammenhängt. Wenn ein Mensch aus dem Taunus nach Frankurt etwa 1,5 Stunden für eine einfache Strecke benötigt, macht das einen Verlust an Lebensqualität aus. Gleichzeitig schlägt die Mobilität gewaltig auf's Konto. Die Fahrtkosten dürften bei etwa 170€ pro Monat oder mehr liegen. Wenn nun die ärztliche Versorgung kaum noch gewährleistet ist und die Einkaufsmöglichkeiten sich auf einige Zentren konzentrieren (Aldisierung), gleichzeitig das Angebot in den Orten an Vereinen und sonstigem Dorfleben immer weiter zurückgehen steigert das die Attraktivität der urbanen Regionen weiter.

Kurz gesagt: Das Landleben wird unattraktiv, weil Angebote sich in den Städten konzentrieren. Das ist ein Kreislauf, der sich immer weiter verstärkt und den zu durchbrechen Aufgabe der Politik wäre. Zentral dabei ist die Infrastruktur, die der Staat aber immer weiter in private Hände gegeben hat, für die es nun natürlich lohnender erscheint, in den Städten zu investieren. Hier rächt sich die zunehmende Privatisierung.
Egal wie ergibt sich aus der von mir skizzierten Problembeschreibung ein breiter Strauß an Möglichkeiten, wie man dem Problem der Landflucht zu Leibe rücken könnte, die meisten haben mit Infrastruktur zu tun, könnten steuerlich begleitet werden - und natürlich müßte man auch den Aspekt des Transports betrachten.

Was damit dann aber noch nicht angegangen ist, ist das unmoralische Verhalten von Vermietern. Aus besagten Gründen ist eine staatliche Regulierung des Mietpreises nicht hilfreich, weil sie zwangsläufig zu einer Verslumung weiter Teile der Städte führen wird und private (Klein-) Vermieter (die ca. 2/3 des Wohnraums vermieten) in den Ruin treibt bzw. dazu, ihren Besitz an die großen Anbieter zu veräußern, welche aufgrund der Preisregulierung keine Sanierungsmaßnahmen durchführen werden und dadurch eine Verslumung begünstigen.

Vermietung macht ja nicht reich, wie ich auch aus eigener Erfahrung berichten kann


Um das unethische Verhalten von vor allem Immobiliengesellschaften zu erschweren sollte man sich auch wieder fragen, warum sie das machen und wie. Im Wesentlichen geht es den Unternehmen ja darum, die bestmöglichen Preise zu erzielen. Das erreichen sie derzeit nur dadurch, daß sie die gesetzliche Mietpreisbremse umgehen, zum Beispiel durch Sanierungen, die dann entweder auf die Mieter umgelegt werden können oder zu einer Neuvermietung zu besseren Konditionen führen.
In früheren Zeiten gab es die Konkurrenz genossenschaftlichen Bauen und des sozialen Wohnungsbaus, welche die Preise indirekt korrigierten. Das wieder zu etablieren könnte helfen.
Eine Mietpreisbremse, die Mietpreise nicht bremst, sondern zu unmoralischem Verhalten verführt, ist nichts wert. Natürlich sollen die Mieten nicht übermäßig steigen und doch auch Sanierungen in Wohnungen, grade im Umfeld des Klimawandels, ermöglicht und sogar gefördert werden. Das steht aber in Konkurrenz zu dem, was vielen Mietern finanziell möglich ist. Ich halte pauschale Regelungen nicht für sinnvoll - denkbar halte ich eine Informationspflicht für Sanierungsmaßnahmen, in deren Folge Mieter einer Sanierung widersprechen können, in Folge aber auch die Konsequenzen zu tragen haben, etwa Reparaturleistungen oder die Kosten, die durch mangelnde Dämmung entstehen. Wenn ich also beispielsweise auf meinem Mietshaus Sonnenkollektoren installieren will müßte ich die Mieter informieren, im Fall eines Widerspruchs unterbliebe die Maßnahme und außer den höheren Stromkosten könnte ich auch Verpflichtungen, die sich aus Forderungen des Staates bezüglich des energetischen Standards der Wohnung ergeben, dem Mieter belasten. Das bedeutete eine höhere Mitverantwortung des Mieters, wird aber, grade in größeren Miethäusern dazu führen, daß auch viele sinnvolle und notwendige Maßnahmen unterbleiben. Wie gesagt: pauschale Regelungen sind schwierig. Die ließen sich am besten durch Konkurrenz, die nicht in erster Linie gewinnorientiert wirtschaftet, erzielem, also Förderung genossenschaftlichen und sozialen Wohnraums.
Die Forderung nach schnellen Lösungen, um die Fehler der 90er Jahre, in denen der sozial gebundene Wohnraum durch die Städte verkauft wurde, zu korrigieren, führt nahezu zwangsläufig zu neuen Problemen. Vielleicht könnte man die oben skizzierze Lösung in eine Sozialklausel einbinen, um Härten zu vermeiden?

Die Regelungen, wann und in welcher Höhe eine Miete erhöht werden darf bedürfen einer sinnvollen Regelung. So ist es sinnvoll, eine ortsübliche Vergleichsmiete überall zu erheben. Eine Größe, die in der Justiz Verwendung findet (beispielsweise zur Prüfung, ob eine Mieterhöhung rechtmäßg ist), welche aber in vielen Regionen gar nicht ermittelt wird, ist sinnfrei. Entweder die Bezüge zu dieser Größe werden eliminiert und nichtig - oder die Größe wird verbindlich erhoben. Wird sie verbindlich erhoben, wäre ein Korridor denkbar, in dem sich Mieten bewegen dürfen (+/- 15% bei gegebenem Ausbauzustand? Sozial- und genossenschaftlicher Wohnraum sollte natürlich verpflichtend darunter liegen). Sanierungen könnte man in diesem Korridor unterbringen, indem man beispielsweise 9% auf 15 Jahre umlegen darf, die Miete aber angerechnet wird. Also eine Miete beispielsweise von 500 auf 500 + 45 € im Monat steigen darf, diese 45 Euro für Sanierung aber (anteilig) auf anfällige Mieterhöhungen angerechnet werden und der umlagefähige Betrag für Sanierungen in der Höhe gedeckelt wird.

Tags: gedanken, lautenistenleben, meinung, trivia
Subscribe

Posts from This Journal “meinung” Tag

  • Die Heuchelei des "Green Deal"

    In der FAZ wird in dem Gastbeitrag des kenianischen Ökologen Mordecai Ogada die Heuchelei des Westens thematisiert, wenn es um den "Green Deal" geht…

  • Dreiste Wokeness

    Mir ist es ja gleich — und aus Sicht der betroffenen Autorin ist es vielleicht sogar verständlich — wenn eine schwarze Autorin (Jasmina Kuhnke) sich…

  • Neues von der "Mach mal Panik"-Front: "Inzidenz ist gestiegen".

    Welch Wunder! Wenn es weniger Beschränkungen gibt, man Getestete und Geimpfte zusammensteckt und generell so getan wird, als sei die Seuche durch -…

  • Post a new comment

    Error

    default userpic

    Your reply will be screened

    Your IP address will be recorded 

    When you submit the form an invisible reCAPTCHA check will be performed.
    You must follow the Privacy Policy and Google Terms of use.
  • 1 comment