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Klimapaket - Versagen auf ganzer Linie

Nun ist es raus, das Klimapaket - das inhaltliche Versagen wird von Mai-Thi Nguyen-Kim treffend beschrieben



Unterhaltsam und ebenso deutlich die Satiriker der heute-show



die zusäzlich zum inhaltlichen auch noch den Show-Anteil dieses Witzes für allerlei Späße benutzen.

Mit dieser Arbeitsverweigerung nach dem Motto "hektische Betriebsamkeit ohne Inhalte" wird der Demokratie im Land imenser Schaden zugefügt. Schon Lindners Verweigerung, an einer Ablösung der großen Koalition mitzuwirken und die daraufhin folgende Neuauflage einer großen Koalition war sehr schädlich. Daß eine Minderheitsregierung nicht einfach geworden wäre (meine bevorzugte Variante) ist doch geschenkt - das Wahlergebnis war in einem Punkt eindeutig: keine große Koalition mehr. Wenn dann zum Schluß genau das herauskommt, dann wird der Wählerwille mißachtet. Die Entschuldigungen dafür sind zwar nachvollziehbar, die Konsequenzen aber genauso. Natürlich (für die Bundespolitik) mit einer kleinen Verzögerung, auf die SPD, CDU und FDP wohl gesetzt haben. Wer die Wähler so offensichtlich verarscht wird nicht mehr gewählt - außer von Hardcore-Fans. Was zu einer gewaltigen Verschiebung in der politischen Landschaft führt. Und das Spiel mit der Vergesslichkeit der Wähler geht wohl nur für die FDP auf - die nach der AfD übelste politische Kraft im Land, diejenigen, die politische Lenkung ablehnen und Wirtschaftsförderung sowie Umverteilung nach oben als politisches Ziel haben, erstarken wieder.

Politik wird von Linken und den Nazis formuliert, die Grünen bilden die neue Mitte, in der sich inzwischen eine größere Mehrheit wohlig einrichten kann. SPD und CDU bewegen sich im einstelligen und knapp zweistelligen Bereich, stellen aber noch die Regierung. Politik wird von denen seit längerem nicht mehr gemacht, sondern Werbestrategen sagen ihnen, welche Positionen dem Machterhalt dienlich sein könnten. Das dürfte bei den Grünen kaum anders sein, aber noch wird ihnen komischerweise, trotz ihrer alles andere als rühmlichen Zeit in der Regierung, Glaubwürdigkeit zugestanden.
All das führt dazu, daß die Flügel - oder die Ränder des politischen Spektrums -, die deutliche Positionen vertreten, stärker werden. Dadurch, daß das Geschrei in den sozialen Medien ernst genommen wird, wird dieser Trend noch verstärkt. Wer sich in den sozialen Medien bewegt muß den Eindruck gewinnen, die Nazis seien eine bedeutende Kraft in Deutschland. Sicher, in Sachsen und Brandenburg haben sich ein viertel der Wähler für sie ausgesprochen, bundesweit sind es allerdings glücklicherweise nicht einmal halb so viele (ca. 12%). Dazu kommt, daß die Presse sich ständig mit ihnen beschäftigt. Das gibt ihnen Sichtbarkeit und wenn man sie zu Themen in Tagesschau oder anderen Sendungen in der Primtime interviewt werden sie als seriöse politische Kraft anerkannt.

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Thränen fließen.


schrieb Heinrich Heine aus dem französischen Exil. Die damaligen Künstler und Intelektuellen wollten eine neue Zeit, sie wollten den deutschen Nationalstaat, als Folge und Konsequenz der napoleonischen Kriege, denen das dazumal zersplitterte Deutschland nichts entgegenzusetzen hatte. Heute begann es mit schuleschwänzenden Kindern, daß eine neue Zeit gefordert wird. Dieses Mal, um eine Katastrophe zu verhindern. Mit diesen Politikern ist das nicht zu machen. Ein wenig leid tut es mir um Merkel, die über die langen Jahre ihrer Kanzlerschaft gar nicht einmal einen so schlechten Job gemacht hat - klar! Ihre Richtung war selten die, die ich bevorzugt habe! Aber sie hat mich positiv überrascht. Nun wird sie ihr Amt mit Versagen verlassen - daß ihre Nachfolgerin unfähig ist, ist jetzt schon offensichtlich. Was die CDU in die politische Bedeutungslosigkeit drängen wird, etwas, was die SPD dank des "Genossen der Bosse", des Gazprom-Managers Schröder und der darauf folgenden Nulpen, schon hinter sich hat.


Tags: gedanken, lautenistenleben, meinung, thomas mental chaos
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