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Vermögenssteuer

Gestern in den Nachrichten wurde gebracht, daß Scholz 1% Vermögenssteuer einführen möchte.
Da denkt man spontan: "na, die Reichen können das doch locker abdrücken" und sicher gibt es einige, die das können.

Die Mehrzahl der Betroffenen dürften aber Rentner sein, die 20 und mehr Jahre gespart haben, um ein Haus zu bauen. Den Eigenanteil von 200,000,- DM in 20 Jahren zu sparen war schon hart! Man muß sich ja überlegen, wie lange das her ist! Und um 200kDM zusammen zu bekommen muß man 20 Jahre jedes Jahr 10kDM beiseite legen. Knapp nen 1000er im Monat. Das bedeutet eine herbe Einschränkung für die meisten. Dann noch mal 25 Jahre die gleiche Selbstkasteiung, um den Kredit von 200.000,-DM abzuzahlen. Nach 40 bis 45 Jahren hoffen sie, auf die Pension hin sich die Miete sparen zu können und endlich die Früchte der Entbehrung zu ernten. Doch dann kommt Scholz: das Haus ist nun, wenn es in einer Gegend wie hier Rhein-Main liegt, sicher € 600-800.000 wert. 1% davon sind 6 bis 8.000 Euro. Haben die Rentner eine durchschnittliche Rente von 2.000 Euro (die viele nicht einmal haben werden) wird es knapp. Ein Viertel dieser Rente geht dann schließlich noch für Steuern drauf und die Krankenversicherung will auch ihren Anteil von etwa € 300. Also 800 ab für Steuern und KV und nun noch einmal 500 - 700 an Vermögenssteuer. Bleiben dem Rentner noch 500 bis 700 Euro. Sehr sozial!

Wer damals geglaubt hatte, die private Absicherung würde die Rente besser sichern als die staatliche Rentenversicherung oder weder Geld noch Ressourcen dafür hatte, ein Haus zu bauen oder zu kaufen trifft es genauso und auf die gleiche Art und Weise. Aber zusätzlich werden diese Leute noch abgestraft, weil außer den Steuern müssen sie noch für das Versagen der Banken bezahlen.
Wird einem der Sparvertrag, sagen wir mit 60 ausbezahlt - schließlich dachten wir vor 35 odr 40 Jahren, wir würden eher früher in Rente gehen als daß sie uns immer länger arbeiten lassen, falls wir eine volle Rente beziehen wollen - dann liegt der Betrag, wenn ich ihn bestimmungsgemäß verwenden will in irgendeiner Form dann noch 5 bis 8 Jahre auf der Bank in der er jährlich dezimiert wird.

Als Begründung für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird angeführt, im kommunalen Sektor würden Mittel fehlen. Ist "ich habe zu wenig Geld für das, was ich tun will" eine akzeptable Begründung für Steuern? Zudem steht das Steueraufkommen den Ländern zu, nicht den Kommunen. Hintergrund dieser Begründung dürfte sein, daß weder Umverteilung noch Korrektur einer verfehlten Steuerpolitik Zweck dieser Steuer sein darf (laut Verfassungsgericht), sondern sie ausschließlich der Deckung eines dringenden Finanzbedarfes (des Bundes) dienen darf. Da die Steuer in die Länderkassen fließt ist die Begründung formal bereits sehr fraglich.
Es gilt der Grundsatz, daß die Vermögenssubstanz nicht angetastet werden darf. Im Fall von Immobilienbesitz oder von ausbezahltem Sparvermögen ist dies aber nahezu zwangsläufig der Fall. Steuern auf ein Haus kann man nicht bezahlen, indem man Scholz ein paar Steine zukommen läßt.
Das vor allem Multimillionäre und Milliardäre betroffen wären ist eine Lüge. Der Entwurf von Schäfer-Gümbel setzt einen Grenzwert von € 500.000, was so ziemlich jedes Haus erfüllen wird.
Natürlich ist dieser Grenzwert in etwa das doppelte des Durchschnittsvermögens. Da lügen wir aber schön mit der Statistik, denn ein schuldenfreies Haus setzt nun mal in etwa 40 Jahre Sparen voraus. Nur entsprechend alte Deutsche haben überhaupt eine Chance auf Vermögen - und dort findet es sich natürlich überproportional

Die folgende Abbildung gibt einen Hinweis: ab der Gruppe der 55-jährigen spielt das Vermögen eine größere Rolle und das Einkommen verliert an Bedeutung. Man kann der Graphik schon an diesen Durchschnittswerten sehen, daß bis in die 50er gespart wird (das Vermögen wächst) und anschließend wird es wieder geringen - auf den Lebensabend hin wird das Angesparte in der ein oder anderen Form verbraten.


In obiger Argumentation habe ich einen Grund, wie man zu Vermögen gelangen kann unterschlagen: das ist Schenkung/Erbschaft. Ein schwieriges Thema, das sich kaum emotionslos führen läßt.
Wir können uns vielleicht einigen: Diese Gruppe profitiert davon, daß die Generation davor sich krummgelegt hat, damit sie es mal besser haben. Das ist, so vermute ich, genau das, was Scholz verhindern will. Denn denen will er natürlich vor allem an das Portemonnaie. Für sie gilt ja das gleiche wie für oben angesprochenen Rentner. Nur daß nicht sie gespart haben, sondern Eltern und/oder Großeltern haben für sie gespart.

Was gerne übersehen wird ist, daß Menschen auf das Alter hin sparen. Dieses Vermögen zu besteuern bestielt diejenigen, die gespart haben und nimmt ihnen die Alterssicherung. Besonders verwerflich ist das durch den zeitversetzen Effekt.
Gleichzeitig führt es eine Politik ad absurdum, die private Rentenvorsorge fordert und die staatliche Sicherung zurückfährt.

Doch zurück zur Begründung einer Vermögenssteuer - der Grundsatz zur Steuererhebung generell ist, daß man gemäß seiner Leistungsfähigkeit einen Anteil an den Gemeinschaftsaufgaben des Staates übernimmt.
Renten zu besteuern ist darum vollkommen unakzeptabel - das wurde damals auch vor allem gemacht, weil man eine Rentenkürzung tarnen wollte. Nichtsdestotrotz: es fehlt der Rentenbesteuerung jede Begründung
Ein Vermögen in Immobilien oder Aktien oder Geld oder was auch immer alleine begründet keinen Steueranspruch. Der Anteil für die Allgemeinheit wurde bereits beim Erwerb bezahlt. Würde der Vermögende seine Immobilie oder Aktie verkaufen entstünde wieder ein solcher Anspruch, klar.

Tatsächlich ist die Begründung für Vermögenssteuer verbunden mit dem Fürstenvermögen - also Vermögen, das in der Vergangenheit angehäuft wurde und an dessen Rechtmäßigkeit man in moderner Zeit zweifelt. Ich halte das für eine Neiddebatte - für jeden Banker, der für sein Versagen mit Millionenbeträgen aus dem Amt komplimentiert wurde gilt das Gleiche.
Ein gerechtes Steuersystem vermeidet solche Eskapaden. Einkommen wird besteuert und fertig - in einer Notlage kann man Reichen zumuten, einen Sonderbeitrag zu leisten. Einmalig! Das wäre vielleicht nach dem Krieg angemessen gewesen oder vielleicht nach dem Beitritt der DDR - damals ging man den Weg über den Soli. Verbrauchssteuern sind auch akzeptabel, wenn sie auch jeweils einer Begründung bedürfen. Eine Vermögenssteuer entbehrt aber jeder nachvollziehbaren Rechtfertigung.

Was die Vermögenssteuer tatsächlich tut, ist ein Zugriff auf die Sparvermögen der Bevölkerung - das ist also keine Steuer sondern Diebstahl.


Tags: gedanken, meinung
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