lautenist (lautenist) wrote,
lautenist
lautenist

Polit-Rant des Tages ...

Man sollte die Bundesregierung und einige Hetzer der Presse vielleicht daran erinnern, daß wir uns in Deutschland widerwillig darauf geeinigt haben, zur Verteidigung Streitkräfte zu haben.
Das Vorbereiten von Angriffskriegen ist verboten. Der Versuch ist strafbar.
Also vergesst das kriegsgeile Schreien danach, endlich auch einmal so richtig Krieg zu führen. Niemand greift uns oder Verbündete an (eher ist es umgekehrt) und die Aufgabe wäre wohl eher, die Schwachmaten, die aus innenpolitischen Gründen einen Krieg provozieren wollen zu bremsen. Klar wollen die Amis ihr gefracktes Öl gerne teurer verkaufen und Boris will davon ablenken, was für ein mieser Premier er ist. Aber ist das Menschenleben wert?

Übrigens hat die GroKo den Straftatbestand klammheimlich aus dem Strafgesetzbuch entfernt (§80 StGB: "Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.")
Das bleibt durch §13 des Völkerstrafgesetzbuches verboten, dieser ist aber inhaltlich weniger stark.
Natürlich ist niemand für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege in den Bau gewandert und das Urteil des Verfassungsgerichts 1994 hat Auslandseinsätze der Bundeswehr unter Parlamentsvorbehalt, und, NATO-Einsätze sowie nach Genehmigung durch die UNO genehmigt. Ich finde das heikel, weil die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist und sich an Angriffskriegen beteiligt hat (es sei denn, man nimmt die lächerliche Ausrufung des Verteidigungsfalls 2001 noch ernst - dann befindet sich Deutschland formell im Kriegszustand und es gelten Notstandsgesetze). Auf jeden Fall sollte §13 des Völkerstrafgesetzbuches gelten, selbst wenn das deutsche Recht dort inzwischen sträflich aufgeweicht wurde.
Ich frage mich, warum da niemand klagt. Ich fände es schon hilfreich, wenn alleine mal festgestellt würde, das Völkerrecht verletzt wird. Das könnte unsere Regierung in Erklärungsnot bringen.


Tags: gedanken, meinung, thomas mental chaos
Subscribe

Posts from This Journal “thomas mental chaos” Tag

  • Post a new comment

    Error

    default userpic

    Your reply will be screened

    Your IP address will be recorded 

    When you submit the form an invisible reCAPTCHA check will be performed.
    You must follow the Privacy Policy and Google Terms of use.
  • 12 comments

Posts from This Journal “thomas mental chaos” Tag