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Europawahl 2019

Da es bei der Europawahl um Europapolitik gehen soll, mache ich meine Wahlentscheidung hauptsächlich von europapolitischen Themen abhängig.

Der aktuelle Wahlkampf war zunächst lahm, trotz Brexit und abzusehendem Erfolg der radikalen Europafeinde. Die heute-show, so tendenziös, wie sie auch sein mag, trifft es hier recht punktgenau.

Was die Parteien wollen erfährt man in den Kampagnen nicht. Die Programme bestehen auch eher aus hohlen Phrasen. Das Problem der nationalen Poltiker ist, daß sie gerne so tun, als wären sie wichtiger, als sie sind. Daß viele, sogar die meisten Entscheidungen in Europa getroffen werden und das deutsche Parlament dann lediglich die Umsetzung beschließt wird nicht gerne zugegeben und nur immer mal zur Europawahl hervorgekramt. Daß im Europaparlament dann die zweite Garde sitzt und man gerne verdiente Politiker nach Brüssel entsorgt trägt nicht dazu bei, die Bedeutung der Wahl zu unterstreichen.
Was von den Parteien zu erwarten ist, erfahren wir aus den Programmen nicht.

Schauen wir also auf die Entscheidungen der letzten Jahre.
Aus Deutschland kam hier kein vernünftiger Anstoß für eine Weiterentwicklung der EU. Mir kam es vor, als sei die CDU, aber auch die SPD, in Angststarre, durch ein Bekenntnis zu Europa, zum Willen, auf Teile nationaler Souveränität zugunsten einer Weiterentwicklung der EU zu einer demokratisch legitimierten politischen Einheit zu verzichten, könne den Nationalisten Aufwind geben. Was für ein Blödsinn! Die Nationalisten werden eher durch die nicht feststellbare Richtung, in die Europa sich entwickelt, oder ist Stillstand in der europäischen Entwicklung? befördert als wenn man sich wirklich bekennt und ein Ziel vorgibt.
Mein persönlicher Favorit wäre ein Bundesstaat nach schweizer Vorbild als anzustrebendes Ziel. Starke Macht an der jeweiligen Basis, die sich durchaus auch unterschiedlich verfassen kann, aber mit klar definierten Aufgaben der Zentrale (Steuer, Verteidigung, Wirtschaft, Soziales und natürlich Umwelt. Landwirtschaft ist eher wieder zu dezentralisieren), wobei gilt: Im Zweifelsfall lieber dezentral.
Aus Deutschland kam da nichts — auf französische Vorstöße wurde hinhaltend reagiert. 

Schauen wir uns eine entscheidende Abstimmung an, wobei für mich nicht nur das Ergebnis skandalös ist, sondern vor allem, daß sich deutsche Politiker von Springer ein Gesetz schreiben lassen und das gegen alle Proteste, und jede Vernunft, durchsetzen. Das neue Urheberrecht (was im Wesentlichen nur das alte Urheberrecht ist. Mit Ergänzungen von Springer, um sein Geschäftsmodell am Leben zu erhalten).

Wer für dieses unselige Gesetz gestimmt hat ist für mich nicht wählbar.

Weiteres Beispiel wären die Abstimmungen zu TTIP/CETA, die lediglich von Grünen und den Linken (plus Piraten und Partei) in meinem Sinn getätigt wurden.

Die Politik an den Außengrenzen, also Flüchtlinge absaufen zu lassen, indem man  die Seenotrettung an die Mitgliedsländer delegiert hat, die überfordert reagieren, wird in dem Video der Partei thematisiert.
Ob es eine "Festung Europa" braucht und wie sich Europa in den durch militärische Aggression (oft seitens der USA und eigener Mitgliedsländer) oder den Klimawandel, oder wie in Syrien durch eine Kombination von beiden Faktoren verursachten Flüchtlingen positioniert ist vollkommen offen. Hier tobt sich der Nationalismus aus und statt Lösungen zu suchen wird auf Kosten von Menschenleben Stammtischpolitik betrieben. Ein widerliches Treiben, das die meisten Beteiligten für mich unwählbar macht. 

Okay — aus Spaß habe ich den Wahl-O-Mat befragt. Dort kam folgendes Ergebnis heraus:

Mein Wahl-O-Mat-Ergebnis
Mein Wahl-O-Mat-Ergebnis

Den Grünen nehme ich immer noch übel, daß sie den Angriffskrieg gegen Serbien aktiv unterstützt haben. Seitdem haben sie von mir keine Stimme mehr bekommen. Das ist inzwischen natürlich lange her und vielleicht bin ich zu nachtragend. Und außerdem sollte ich mich bei einer Europawahl auf Europa konzentrieren. Doch die Heuchelei hat mich zutiefst angewidert — von Deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. 

Die SPD ... tja. Das Problem bei der SPD ist, daß sie viele gute Ansätze hat, sie aber bei erstbester Gelegenheit verrät. Zuletzt bewiesen durch Svenja Schulze und ihr Lex Lupus. Die SPD bekommt meine Stimme nicht, weil sie mein Vertrauen gründlich verspielt hat. 

Ich hätte für mich eine größere Übereinstimmung mit der Linken erwartet. Aber so ein Wahl-O-Mat ist ja nur ein Hinweisgeber. 

Natürlich ist die größte Übereinstimmung mit der Partei, die gerne als Satirepartei bezeichnet wird, aber tatsächlich vernünftige Positionen humorvoll vertritt. Das ist sympathisch. Die Idee der Volkspartei war noch nie europäisch und dem, was Sonneborn Groko Haram nennt kann man wirkungsvoll nur dadurch begegnen, daß man derartige Konstellationen unmöglich macht. Wechselnde Mehrheiten sind doch nicht zwingend schlecht. Schon gar nicht in einem Parlament, das keine Regierung wählt und die Ausführung sowieso an unterschiedlich gefärbte Landesregierungen delegiert.

Wenn ich also eine Wahlempfehlung aussprechen müßte, wäre sie folglich für die LINKE oder die Partei. Die Grünen würde ich empfehlen, wenn sie mein Vertrauen nicht gründlich verloren hätten und es in der Zwischenzeit auch nicht geschafft hatten, es wieder zu gewinnen. Auch wenn sie, zugegeben, zuletzt durchaus wählbar rüberkamen.

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