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Politiker und die Systemkrise westlicher Demokratien

Mich hat schon oft gewundert, warum ich mit der heutigen Politikergeneration nichts anfangen kann. 

Dabei kommen mir vor allem zwei Gründe in den Sinn.

Die Personen

und die Inhalte, genauer deren Fehlen.


Die heutige Politikergeneration besteht überwiegend aus Berufspolitikern. Bis hin in die Ebene der Landkreise finden sich meistens Menschen, die nicht aus der Mitte der Gesellschaft für eine begrenzte Zeit Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen, sondern es handelt sich um Leute, die nichts anderes machen und gemacht haben. Für die meisten von ihnen steht am Ende der Politikerzeit je nach Karriereverlauf entweder die Pension oder ein Job in der Wirtschaft als Quereinsteiger. Da diese Leute von der Wirtschaft keine Ahnung haben sind sie vor allem wegen ihrer Verbindungen in die Politik interessant. Das Ende dieser Politiker definiert aber bereits ihre Amtszeit. Das einzige, was die Ausrichtung an einen potentiellen zukünftigen Job bremsen kann ist der Wunsch, wiedergewählt zu werden und das Desinteresse an den Interessen der Gesellschaft darum nicht zu offensichtlich zu machen. Die aktuelle Koalition scheint, vor allem in den Reihen der Union, sich keine große Hoffnung auf eine Verlängerung ihrer Amtszeit zu machen (oder die Kabinettsmitglieder sind doof, bzw. glauben wirklich, sie würden nicht vom Wähler abgestraft werden), wie Marionetten a la Klöckner, Scheuer, von der Leyen oder Spahn deutlich machen. Das Handeln dieser Personen scheint sich alleine an ihrer Verwendung  nach ihrem Ministerposten, irgendwo in Wirtschaft oder Verbänden zu richten.
Die meisten dieser Politiker rekrutieren sich aus Parteikreisen. Klar! Doch, um in einer Partei Karriere zu machen und aussichtsreicher Kandidat für Posten zu sein bedeutet großen zeitlichen Aufwand und eine bestimmte persönliche Präsenz, die man gerne mit Anwälten verbindet: irgendwie seriös, aber ohne all zu störende Ecken und Kanten. Sie müssen lernen, sich entweder mit Nullaussagen herauszureden oder in vielen Bereichen zumindest kompetent zu klingen.
Diese Voraussetzungen sind quer durch die Parteien gleich. Die unterscheiden sich nur durch Variationen. Platt gesagt: In der SPD finden sich eher Lehrer, in der CDU eher Anwälte.

Eine Überlegung:

  • Wer würde die CDU Christlich nennen?
  • Wer die CSU Christlich-sozial?
  • Wer die SPD Sozial?
  • Wer die FDP liberal?
  • Oder die Grünen ökologisch-friedensbewegt?
  • Daß die AfD nie eine Alternative war sollte klar sein. 

Die Parteien entstanden im Kaiserreich als Interessengruppierungen. Aus der katholischen Zentrumspartei wurde die überkonfessionelle CDU bzw. die CSU in Bayern, die FDP entstand aus den diversen liberalen Parteien der Weimarer Republik, die SPD als älteste dieser Parteien aus der Arbeiterbewegung heraus, die Grünen aus der Anti-Atomkraft- und Friedensbewegung. Allen gemein war ursprünglich ein gewisse Sicht auf die Welt und in welche Richtung man die Gemeinschaft darin positionieren und Aufgaben lösen will. Die SPD nennt das heutzutage "Profil". Innerhalb der Parteien soll es natürlich Diskussionen geben, um aus den verschiedenen Lösungswegen, die innerhalb des Weltbildes möglich sind, die beste zu finden. Das bedeutet, ein Teil der demokratischen Willensbildung findet in den Parteien statt. Das ist das, was Volksparteien eigentlich ausmacht bzw. ausmachen sollte. Wenn ich CDU wähle sollte ich immer am christlichen Wertekanon orientierte, wenn ich SPD wähle, dann eine sozial und auf kollektive Verantwortlichkeit ausgerichtete Politik erwarten können. Schon zu Zeiten Kohls begann sich, diese grundlegende Ausrichtung aufzuweichen, spätestens mit der Agendapolitik der SPD und Schöder war es vorbei. Seitdem ging es gefühlsmäßig vor allem um Macht, um Prozentpunkte. Natürlich wollte man auch früher Wahlen gewinnen, doch damals wollte man die Wähler überzeugen, daß die eigene Position die beste ist, spätestens seit Schröder geht es primär darum, Wahlen zu gewinnen. Man spricht häufig davon, SPD und CDU hätten sich inhaltlich angenähert. Das mag stimmen! Ich meine aber, die Ursache ist, daß Inhalte und Werte keine Rolle mehr spielen und man eben die Positionen vertritt, mit denen man meint, Wahlen zu gewinnen. Und die werden demoskopisch ermittelt und von Werbemanagern ausgearbeitet. Somit wird die Politik zu einem Produkt, das vermarktet wird.

Wieweit das noch demokratisch genannt werden kann ist fraglich.
Die Lage ist dramatisch, auch wenn es selten thematisiert wird. Dadurch, daß sich unsere Demokratie auflöst und sich das Bewußtsein davon immer mehr bei den Wählern breit macht entsteht entweder Unwille, sich zu engagieren, was zur Verstärkung der Misere beim Personal beiträgt und inhaltlich dazu führt, daß die Parteien programmatisch entweder ins Extreme gehen oder in die Beliebigkeit. 

Wie kommen wir aber wieder zurück zu einem zufriedenstellenden demokratischen Staatswesen?

Beispielhaft kann man die Geschichte der Grünen nehmen, die ursprünglich ja angetreten waren, das System zu reformieren — durch Basisdemokratie, Rotationsprinzip, Doppelspitze etc. — einige Ideen waren ja wirklich super! Doch
wieviel davon ist noch vorhanden und warum wurde es aufgegeben? 

Wichtige Fragen wären auch: 

Wie kann man Berufspolitiker verhindern? Was spricht dagegen, die Zeit, die man für Ämter zur Verfügung stehen darf zu begrenzen: auf 2 oder 3 Legislaturperioden vielleicht?
In vielen Berufen ist man nun mal "draußen", wenn man solange einer anderen Beschäftigung nachgeht. Diese Berufe von der Politik faktisch auszuschließen ist sicher nicht wünschenswert.

Wechsel wie der von Schröder zu Gasprom oder vieler anderer Politiker in Unternehmen, die von ihrem politischen Wirken profitiert haben müsste man regulieren. Wie man das machen könnte, weiß ich nicht. Ich stelle mir ein etwas modifiziertes Mehrkammernsystem vor, in dem ehemalige Würdenträger nach ihrer aktiven Amtszeit in einer extra Kammer geparkt werden. Das widerspricht aber der Idee, politische Mandate zeitlich zu begrenzen. Evtl. verliert dieses Problem an Relevanz, wenn die zeitliche Begrenzung greift? Nichts desto Trotz müßte man Vorkehrungen treffen. Es ist denkbar, daß Unternehmen Politiker quasi züchten und in die Gremien schicken. Das muß auf jeden Fall verhindert werden.

Die Idee  einer Honoratiorenkammer mit Mitgliedern aus Wissenschaft, Kirchen und anderen sozialen Gruppen ("NGO"s) finde ich als Korrektiv und moralische und faktische Instanz reizvoll — quasi das platonische Element, um Konstanz und Fundierung in der Wirklichkeit abseits von der Tagespolitik (der täglichen Sau, die durch's Dorf gejagt wird) zu erreichen.

Andererseits muß es einen Anreiz geben sich für die Gemeinschaft einzusetzen und politisch aktiv zu sein. 

Wie kann man die Einflußnahme der Verbände und Unternehmen reduzieren? Diäten sollen Bestechlichkeit oder Abhängigkeit reduzieren. Nebenbeschäftigungen oder Ehrenämter untersagen wäre vielleicht eine Maßnahme — vielleicht könnte man eine persönliche Obergrenze bestimmen: 500,-€ zum Beispiel.
Parteispenden oder Incentives stellen ein weiteres beliebtes Mittel der Einflußnahme dar. Ich finde, Parteien dürfen keine Spenden erhalten. Die Alimentierung von Parteien sollte aus Mitgliedsbeiträgen und einer öffentlichen Finanzierung geschehen.  

Viel wäre zu tun und das ist nun auch nur eine erste Ideensammlung. 

Was ich auch erwähnen möchte ist: Die Begrenzung des Wahlalters ist dringend notwendig. Die derzeitigen Forderungen, schon 16-jährigen Wahlrecht zuzugestehen finde ich schädlich. Mit den meisten Philosophen gehe ich einig, schon ein passives Wahlrecht mit 18 als verfrüht anzusehen. Das aktive Wahlrecht auf 18 zu setzen ist völlig verfehlt.
Demokratie setzt voraus, gesellschaftliche Realitäten zu erkennen und zu bewerten. Damit sind viele Erwachsene überfordert (sonst würden weder FDP, noch CDU — und schon gar nicht die AfD so viele Stimmen erhalten). Entwicklungspsychologisch ist der Zeitpunkt in der Mitte der 20er erreicht, in dem man entsprechend gereift ist. Natürlich gibt es dort eine riesige Spanne, doch ist in einem Alter vor 24/25 selten von einer erwachsenen Persönlichkeit auszugehen.
Warum Kinder weder selbst wählen, noch gewählt werden dürfen sollte offensichtlich sein. In diesem Alter sind sie in der Regel entwicklungsmässig noch nicht befähigt, selbstreflexiv zu entscheiden. Der Sinn der diversen Altersgrenzen ist meistens keine Gängelung sondern sie dienen dem Schutz. 

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