lautenist

Folgenloser Klimaschutz

Nun hat Svenja Schulze also einen Gesetzentwurf zum Klimaschutz vorgelegt.
Natürlich ist das faktisch eine Alibiübung, die ihr und der SPD zur Profilierung dient, aber wenig Chancen hat, in konkreten Maßnahmen zu enden. Das vorgeschriebene Ziel für 2020 ist bereits nicht einhaltbar. Ein Plan bis 2050 kann natürlich ehrgeizige 95% Einsparziel enthalten - Tante Svenjas Märchenstunde.
Anhand dieses Rahmens wird deutlich, woran es krankt; die CDU-geführten Ressorts sind von Luschen besetzt, die sich ihre Maßnahmen von der Wirtschaft vorschreiben lassen. Die SPD kämpft gegen den Untergang, macht hier und da sogar in ihrer Verzweiflung gute Vorschläge, hat aber keine Glaubwürdigkeit mehr. Generell hinterlässt die allgemeine Führungsschwäche, die durch eine sich verabschiedende Kanzlerin verstärkt wird, ein Gestaltungsvakuum, in dem echtes Nichtstun wie während der desaströsen Koalitionsverhandlungen, geradezu wohltuend wirkt. Alle hoffen darauf, daß die GroKo endlich scheitert- Doch die SPD ist sich ihrer Schwäche wohl bewußt - die Chance für die Luschen der CDU, ihre Politik, genauer die der Lobbyverbände, die sie repräsentieren, durchzusetzen. Ein Jammerspiel, bei dem die SPD nur verlieren kann: Ausscheren aus der Koalition schwächt sie genauso wie ein Verbleiben in der Koalition. Dramatisch ist auch der offenkundige Mangel an Personal in den ehemals großen Parteien: CDU und SPD haben keine Leute: Barley und Schulze werden in der GroKo verbrannt, auf Warteposition ist niemand sichtbar. In der CDU wurde das an der Nachfolge für Merkel deutlich - wenn Merz den Lazarus gibt! In der SPD durch Nahles als Nachfolgerin von Schulz.
In Folge glaube ich kaum, daß die GroKo zerbrechen wird, auch wenn das Land zur Zeit faktisch nicht bzw. von den Lobbyverbänden regiert wird. Alle Parteien und mehr noch! Einzelne Politiker werden die verbliebene Zeit nutzen, sich zu profilieren.
Es steht natürlich zu hoffen, daß ich mich irre und Deutschland sich wieder an die Spitze einer Entwicklung setzt, die notwendig ist und die auch wirtschaftlich viele Chancen bietet - wenn man sich wohl auch von dem Fetisch "Auto" (zumindest mit Dinoverbrenner) verabschieden muß.
Der Entwurf von Schulze ist jedenfalls gut. Er bräuchte aber Konsens und konkreten Inhalt. So ist es eine Absichtserklärung wie so viele.

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