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Exit vom Brexit

Die Unfähigkeit der britischen Regierung einen akzeptablen Übergangsvertrag zu schließen wird so interpretiert, als könne die Erklärung des Austritts widerrufen werden, da in Art. 50 nur die Absicht geäußert würde.
Die entsprechenden Rechtsgutachten des Bundestages und der EU-Kommision stellten zurecht fest, daß die Austrittserklärung und die Automatik, wonach nach Verstreichen der 2 Jahresfrist ohne Deal der Austritt eben ohne Vertrag stattfindet. Die davon abweichende Interpretation, die der Europäische Gerichtshof nun gewählt hat und meint, der Austritt vom Austritt sei bis zum Verstreichen der 2-Jahresfrist möglich ist unlogisch und schädlich. 

Unlogisch ist diese Interpretation, da die Erklärung des Austritts damit zu einer folgenloses Willensäußerung wird, andererseits aber ein Automatismus beim Verstreichen der Frist ausgelöst wird.
Das funktioniert logisch nur, wenn man den Austritt und die Frist für den  Austrittsvertrag in der einen Frage verknüpft.  Tatsächlich sind das aber zwei unterschiedliche Sachverhalte: Der Austritt wird erklärt. Punkt abgehakt. Die notwendige Legitimation und die Legalität muß sichergestellt sein, bevor der Austritt erklärt wird. Anschließend wird über die Modalitäten verhandelt. Dafür wird eine Frist von 2 Jahren gewährt. Ist die verstrichen gibt es halt keine Vereinbarung und die Verträge gelten von heute auf morgen nicht mehr. Als Ausnahme wird die Möglichkeit einer Fristverlängerung gewährt.

Die nun gewählte Interpretation liest die Erklärung des Austritts so, als ob es eine reine Absichtsäußerung sei, die man jederzeit zurücknehmen könne. Dabei wird ein Satz "Der Staat erklärt die Absicht des Austritts" überbetont. Ansonsten wird immer vom austretenden Staat und nicht vom austrittswilligen Staat gesprochen.
Gleichzeitig aber wird eine Fristverlängerung für einen möglichen Vertrag von der Zustimmung der EU Kommission und der Mitgliedsländer abhängig gemacht.

Was also nun als politisches Szenario immer wahrscheinlicher wird ist, daß die Briten schlußendlich sagen "Ätschibätschi! Ihr wollt keinen Vertrag, wir wir ihn gerne hätten. Dann treten wir eben nicht aus". Das läßt sich dann beliebig und beliebig oft wiederholen. Eine Hürde für eine Austrittserklärung gibt es in dieser Interpretation nicht. Das widerspricht aber dem Selbstverständnis der EU als Staatenbund, in dem es Rechtssicherheit geben muß. Diese Rechtssicherheit gilt zukünftig dann nur noch vorbehaltlich einer Austrittsabsicht. Der Schaden, den die EU und Großbritannien durch die Erklärung des Austritts der Briten genommen haben wird dadurch beliebig wiederholbar und das Verhalten beliebig reproduzierbar. Italien, Griechenland — viele EU Länder werden sich über diese Möglichkeit, die Verbindlichkeit der Verträge zu lockern freuen. In der Folge kann man sich die EU schenken, da Rechtssicherheit über eine 2-Jahresfrist hinaus nur in nationalem Rahmen gewährleistet ist.

Die Entscheidung des EU-Gerichtshofes eröffnet den Briten eine Möglichkeit, in der EU zu bleiben. Aber gleichzeitig dürfte sie den Beginn des Endes der EU markieren.

Natürlich hätte ich gewünscht, die Briten wären in der EU geblieben! Für die Briten bedeutet der Brexit eine Katastrophe, die man sich kaum vorstellen kann. Für die EU ist es schlecht, ein wichtiges Mitglied zu verlieren, aber wirtschaftlich wahrscheinlich recht leicht tragbar.
Die Volksbefragung war schädlich, die Interpretation des Ergebnisses als Wunsch einer Mehrheit, aus der EU auszutreten war sehr gewagt. Die Verhandlungen zum Austritt waren unwürdig und das Ergebnis der Verhandlungen natürlich ein Witz. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist allerdings extrem schädlich für die gesamte EU.

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