lautenist

Klimaschutz, Tempolimit und die Gretchenfrage

Ein Teenager macht (wieder einmal) Schlagzeilen. Sie spricht von ihrer Zukunftsangst und fordert etwas hilflos "Tut etwas!".  So weit, so banal.
Eine Freundin auf FB (Achtung, der Link geht auf Facebook) meinte auf meine Einwände, sie erreiche aber die jungen Leute, die von Politikern nicht erreicht werden. Das ist noch schmeichelhaft formuliert, finde ich.
So wenig hilfreich eine Greta Thunberg ist, indem sie im Grunde genommen nichts tut außer Banalitäten von sich zu geben so wenig hilfreich sind unsere Politiker und die Wirtschaft, welche tatsächlich die Richtung in der Politik vorgibt glänzt nicht mit Ideen oder gar Maßnahmen. Dieses Jahr stellen sie erstmal fest, daß der Klimawandel ein Problem sein könnte. Welch Überraschung!
Das Problem ist nicht "Awareness", wie die kleine Schwedin meint. Außer einigen Dumpfbirnen (wie zum Beispiel der amerikanische Präsident) bezweifelt niemand die Erderwärmung. Und viele Länder spüren sie bereits.
Doch was passiert, wenn eine vernünftige Kleinigkeit gefordert wird? Tempo 130 auf deutschen Autobahnen verstoße gegen den gesunden Menschenverstand

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist nun eine Kleinigkeit. Der Effekt darf nun auch nicht überschätzt werden. (die im Link genannten "Argumente" wurden übrigens bereits in den 70ern gegen ein Tempolimit gebracht. Das "Bringt nichts" stimmt und führte zur Richtgeschwindigkeit, die eben genau einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschwindigkeit voraussetzte.)
Ich sehe sie aber positiv — sie hätte ausschließlich positive Effekte. Begründen würde ich sie auch damit, daß die Richtgeschwindigkeit 130 gescheitert ist, die ja 1978 als Kompromiss eingeführt wurde, weil Automobilindustrie und ADAC gegen eine fixe Geschwindigkeitsbegrenzung lobbyiert haben ("freie Fahrt für freie Bürger"). Damals wurde die Diskussion durch die Diskussion um den Bericht des Club of Rome und die Ölkrise von 1973 ausgelöst. Auch nach 40 Jahren wird diese Richtgeschwindigkeit nicht einmal mehr als Empfehlung wahrgenommen sondern einfach ignoriert. Also kann sie weg — und da dir Gründe für eine Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung geblieben sind und sich im Gegenteil noch verschärft haben, haben die Gegner es vergeigt: wer auf deutschen Autobahnen unterwegs ist wird kaum einen verantwortungsvollen Umgang mit Geschwindigkeit feststellen. 

Nun sollte man meinen, dies sei doch eine Kleinigkeit, gegen die nur Lobbyisten sich wehren und deren Angriff durch Fakten leicht abgewehrt werden könne.
Hand aufs Herz:
Wie viele derer, die nun Greta zujubeln wehren sich gegen ein Tempolimit? Laut der FAZ-Umfrage sind nur 40% für ein Tempolimit, was die frühere Werbung mit dem Spruch "hinter dieser Zeitung steckt immer ein kluger Kopf" ad absurdum führt.

Das wirkliche Problem ist natürlich global und kann nur global gelöst werden. Die Geldsäcke werden es aber nicht lösen. Die Aufgabe, unsere Gesellschaft zu gestalten haben immer noch wir, die sie an Politiker delegiert haben (die diese Aufgabe an Wirtschaftsbonzen weitergegeben haben. Aber das ist ein anderes Thema). Nachdem die Idee, das Problem international zu lösen nahezu ergebnislos verlaufen ist, kam nun zuletzt die Idee, das in die nationale Selbstverantwortung zu übergeben. Jedes Land solle tun, was es könne. Nun sieht man bereits am Beispiel oben, wie absurd diese Idee ist. Auch diese Idee wird scheitern und ist wohl nur aus der Not entstanden, irgendetwas bringen zu müssen, denn außer einigen Bekloppten wie den USA und Nordkorea wird der Klimawandel inzwischen international akzeptiert.

Man kann sich diesem Thema sogar von der ökonomischen Seite näheren und es wird ein Schuh draus. Dazu später mehr.
Das wichtigste, um sich dem Thema zu nähern ist, wie ich die Lösung organisiere. Ein globales Problem national lösen zu wollen ist wie bei einer Invasion jedem einzelnen zu sagen, er können sich ja schon selbst nach Maßgabe seiner Möglichkeiten wehren.
Wir haben eine internationale Organisation, die dazu da wäre. Die UNO. Was der UNO fehlt sind Mittel, ihre Vorgaben durchzusetzen. Das wäre das erste, was man erreichen müsste. Da würden die meisten Nationen auch zustimmen — außer einer. Doch warum erlauben wir einem Land, das nicht einmal 5% der Menschheit vertritt, die Welt in Geiselhaft zu nehmen? Wenn sich dieses Land außerhalb der Weltgemeinschaft stellt dann hat es Konsequenzen zu tragen. Auch dazu lohnt sich ein Blog-Eintrag. Hier muß es der Hinweis auf den übertriebenen — und schädlichen — Einfluß der USA genügen.
Um uns dem Problem international zu nähern finde ich das CO2-Geschacher nicht sinnvoll. Der Begriff muß etwas intelligenter gewählt werden, um das Problem zu beschreiben. Denn das grundlegende Problem äußert sich vielleicht in dem erhöhten Ausstoß von CO2 — das ist aber eine Folge, nicht die Ursache des Problems. Weiterhin müssten angerichtete Schäden repariert werden. Auch das müsste die Weltgemeinschaft leisten.
Ich vermute, wenn ich versuchen würde, einen solchen Begriff zu finden würde ich scheitern. Das bedeutet nicht, daß es unmöglich, ihn zu finden ist sondern nur, daß es wichtig ist, ihn sauber zu definieren.
Wichtig ist dabei, eine gerechte Basis zu finden. Die Entwicklungsländern haben zurecht angemahnt, daß die Industrieländer in der Vergangenheit fleißig auf Kosten der Zukunft gelebt haben und durch Kolonial- und Postkoloniale Wirtschaft viele der Probleme verursacht haben, die nun die Entwicklungsländer lösen sollen. Das könnte beispielsweise durch eine Art Guthaben auf dem Nachhaltigkeitskonto realisiert werden.
Der Begriff sollte nämlich die Nachhaltigkeit der Energienutzung beschreiben, vergangene Sünden dabei berücksichtigen, aber auch geleistete Aufwände zur Reparatur. Dazu müsste man eine Inventur durchführen. Wenn in Borneo oder Brasilien Regenwälder abgeholzt werden bedeutet das eine dicke Sünde im Register, die mit Strafzahlungen geahndet wird. Wobei ich Weltreservate anregen würde, deren Erhalt Menschheitsaufgabe ist, zum Beispiel der Regenwald am Amazonas, aber auch Arktis und Antarktis.
Wie das die Nationen darüber hinaus umsetzen wollen soll ihnen überlassen bleiben, doch anhand der Inventur wird jährlich oder alle 4 Jahre ein Beitrag festgelegt, der zur Beseitigung von Klimaschäden und der Verbesserung der Situation dienen soll (Hochwasserschutz, Investitionen in nachhaltige Land- und Energiewirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz). Kein Geschacher dabei: Deutschland stößt pro Nase 8,9 Tonnen CO2 aus, die USA 16,5, UK 6,5, die Türkei 4,5, Somalia 0,07. Wie gesagt: CO2 ist nur ein Indikator — das müßte eine aus mehreren Faktoren zusammengesetzte Zahl sein, die auch die Zeitachse berücksichtigt. Länder, die Ressourcen verbrauchen sind besonders in der Verantwortung. Der Ressourcenverbrauch muß natürlich auch gewichtet werden. Wird Erdöl für ein Medikament verwendet ist es sinnvoller investiert als in Plastik oder die Urlaubsreise. Ich bin mir nicht sicher, ob wir uns diese Freiheit des zügellosen Konsums noch leisten können. Darum denke ich, daß Ressourcenverbrauch zweckbestimmt durch eine UNO-Klimaabgabe besteuert werden sollte.
Das zu erwartende Problemkind USA, das sich bei Menschenrechten auch schon außerhalb der Weltgemeinschaft gestellt hat sollte sanktioniert werden. Und zwar schlage ich zunächst Strafgelder vor. Wird darauf nicht oder nicht in ausreichendem Maß reagiert wird ein absolutes Embargo verhängt. Wie eine Todeszone: Keine Reisen, keine wirtschaftlichen Kontakte, nichts. Konten werden eingefroren — alle! Konten und die dort aufgelaufenen Beträge werden zur Deckung der durch das Land verursachten Kosten verwendet. Das erhöht Motivation und Druck auf die Politiker.
Geht nicht? Warum nicht? Hat es jemand versucht?

Die Schwierigkeiten werden vielleicht deutlich, wenn man sich nur ein paar Maßnahmen vorstellt, die Deutschland zum Reduzieren seines Spitzenplatzes ergreifen könnte und umgehend auch sollte (Spitzenreiter im pro Kopf Ausstoß ist China, dicht gefolgt von den USA, ein in Deutschland Lebender emittiert etwas mehr als die Hälfte eines Amis): Flugbenzin besteuern, Innerdeutsche bzw. Kurzstreckenflüge verbieten, SUV verbieten, Diesel steuerlich nicht mehr fördern — auch nicht für Gewerbe, Tempolimit auf Autobahnen, kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, Solarstrom wieder fördern, Glyphosat und andere giftige Stoffe verbieten, manipuliertes Saatgut gehört auf den Prüfstand: Nicht nur der Faktor "gesundheitsgefährend" darf eine Rolle spielen, auch soziale und ökologische Faktoren müssen berücksichtigt werden. Und und und ..

Die versprochene ökonomische Sichtweise kann natürlich nur skizziert werden. Dabei gehe ich davon aus, daß Kostenarten in der Vergangenheit zur Berechnung eines Preises nicht berücksichtigt wurden, die wir heute als zurückzuzahlenden Kredit ansehen müssen und verzinst zurückzahlen. Der Wert dieses Kredits ergibt sich aus den durch den Betrieb zu erwartenden Kosten plus den (umgelegten) Kosten für die Nutzung in der Vergangenheit. Also bei einem Auto muß der Hersteller für die durch seine vergangene Produktion entstandenen Kosten für die Gesellschaft (also Entsorgung der alten Autos, durch Emissionen verursachte Gesundheits- und Umweltschäden etc.) aufkommen und zukünftig auch für die während des Betriebs durch Emissionen entstehenden Schäden. Die Kosten auf den Betriebsstoff umzulegen (wie bisher) funktioniert aufgrund der internationalen Dimension nur teilweise. Da müssen wahrscheinlich die Kosten aufgeteilt werden in Kosten , die direkt dem Betrieb eines Autos oder Flugzeugs oder einer Industrieanlage zugeordnet werden können und allgemeine Kosten. Mobilität — billige Mobilität muß als Kredit von der Zukunft akzeptiert werden und nun müssen wir die Zinsen zahlen.
Mobilität und Transport sind ein wesentlicher Punkt in einer solchen Betrachtung, andere gehören natürlich dazu: Landwirtschaft und Industrie sind nicht ausgenommen.

All diese vorgeschlagenen Maßnahmen auf nationaler Ebene sind ziemlich leicht umzusetzen. Doch sie werden es nicht — warum?


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